SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

10. Februar 2010
Bundesregierung muss aktiv werden

Thorsten Schäfer-Gümbel: GM-Konzept überzeugt nicht

© GM Corp.

„Was bislang bekannt wurde, überzeugt nicht“, sagte heute der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, zum gestern von Nick Reilly präsentierten neuen GM-Konzept zur Zukunft des Rüsselsheimer Automobilbauers Opel.

„Mehr Eigenbeteiligung“ von GM sei bei der Sanierung von Opel dringend nötig, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Ansonsten sähe er für Staatshilfe oder –bürgschaften schwarz. GM müsse sämtliche Kriterien für eine öffentliche Unterstützung mit Steuergeldern erfüllen! Ein Konzept jedoch ohne Mitsprache der Betriebsräte und der Industriegewerkschaft Metall auf den Weg zu bringen, wie Reilly es getan hatte, zeuge nicht von dem Willen, die Sache zu einem guten Ende zu bringen. „Wer einen Beitrag der Arbeitnehmerseite will, der bekommt den nur, wenn man mit den Leuten redet und sie für ein gemeinsames Projekt gewinnt.“

Scharfe Kritik übte Schäfer-Gümbel an der Untätigkeit der schwarz-gelben Bundesregierung. „Berlin muss endlich aktiv werden und die Gespräche von Bund und den vier betroffenen Ländern mit Opel koordinieren. Sonst endet die Sache wieder schief.“ Man habe die verheerende Rolle von Ex-Wirtschaftsminister zu Guttenberg im Jahr 2009 in Hessen nicht vergessen. Dieser habe damals alle Bestrebungen zur Opel-Rettung hintertrieben – auch gegen seinen Parteifreund Roland Koch. „Das muss dieses Mal anders und besser laufen.“

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