SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

17. Februar 2010
FDPler Hahn und Rentsch nur im Austeilen gut

Westerwelle fegt als Wirbelsturm durch die sozialen Sicherungssysteme

Mit groben Unwahrheiten und schlimmen Verdrehungen gehe der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle in die Debatte um den deutschen Arbeitsmarkt und die soziale Sicherung, sagte heute der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel. „Er fegt mit großer Zerstörungskraft durch die sozialen Sicherungssysteme. Denn es geht ihm nicht um konstruktive Kritik und die Verbesserung von Lebensverhältnissen. Wer bei Hartz IV von ‚anstrengungslosem Wohlstand’ und ‚Dekadenz’ spricht, der läuft völlig blind durch unser Land.“

„Wer über Hartz IV reden will, der muss zuerst einmal über Mindestlöhne sprechen“, so Schäfer-Gümbel. Denn der Lohn sollte vom Arbeitgeber gezahlt werden, nicht vom Steuerzahler. „Im unteren und untersten Lohnsegment versagt der Markt völlig. Deshalb können viele Menschen ihr Leben nicht alleine bestreiten, obwohl sie den ganzen Tag hart arbeiten. Um diese Tatsache drücken sich die Freidemokraten schon immer, seit über einer Woche bekämpfen sie die Wirklichkeit aber mit ideologischen Eifer der besonderen Art, vorneweg Westerwelle.“

Schäfer-Gümbel nannte das Lohndumping im zurückliegenden Jahrzehnt einen „wesentlichen Grund für die schlimme Lage am Arbeitsmarkt“. Leistung werde in bestimmten Berufen und Tätigkeiten schon lange nicht mehr gerecht bezahlt. Deutschland sei mittlerweile Spitzenreiter im Niedriglohnsektor. „Eine riesige Gruppe von Arbeitnehmern wurde geschaffen, die mit eigener Hände Arbeit weder für sich, geschweige denn für ihre Familie genug verdienen, ohne dass der Staat unter die Arme greift.“ Hier sei die „Wurzel des Übels“ zu finden, nicht in zu hohen Unterstützungsleistungen.

Der FDP-Landesvorsitzende Hahn und sein Fraktionschef Rentsch seien nach den Worten Schäfer-Gümbels „nur im Austeilen gut, im Einstecken miserabel und mimosenhaft.“ Wer aber auf Langzeitarbeitslose und die Schwächsten in einer Gesellschaft einprügle, der müsse auch einen Konter vertragen.


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