SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

23. Februar 2010
Wirtschaftspolitik

Rückgrat der Wirtschaft stärken, Betriebe und Beschäftigte vor Dumping schützen

Die hessische SPD-Landtagsfraktion startet eine Initiative für den Mittelstand. In Wiesbaden stellte sie dazu heute ein Positionspapier vor.

Dieses Papier bildet die Grundlage für eine Diskussion mit den wirtschaftlichen Akteuren auf Seiten von Handwerk, Gewerkschaften und kleinen und mittelständischen Unternehmen, an deren Ende ein Mittelstandsförderungsgesetz in den Landtag eingebracht werden soll.

„Das aktuelle Mittelstandsförderungsgesetz aus dem Jahre 1974 fordert zum Beispiel die Förderung der Einführung elektronischer Datenverarbeitung. Das ist nicht mehr zeitgemäß“, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Uwe Frankenberger, der das Papier in Wiesbaden gemeinsam mit der mittelstandspolitischen Sprecherin Sabine Waschke vorgestellt hat. „Unser Ziel ist es, mit dem Mittelstand das Rückgrat der Wirtschaft zu stärken.“

Die Initiative für den Mittelstand diene drei großen Zielen:

Größenbedingte Nachteile kleiner und mittlerer Unternehmen sollen ausgeglichen und spezifische Probleme des unternehmerischen Mittelstandes in der Wirtschaftspolitik besondere Berücksichtigung finden. „Wir haben dabei sowohl die Etablierung von effizienten und praxisnahen Finanzierungsinstrumenten im Blick, wie auch die Institutionalisierung mittelständischer Interessenvertretung und unbürokratischer Hilfestellungen für verschiedenste Fragen“, so Waschke.

Die SPD wolle die Wirtschaftsförderung an den Herausforderungen und Chancen für die Zukunft ausrichten. „Förderung nach dem Gießkannenprinzip ist weder zeitgemäß noch vermittelbar. Wer Steuergelder in die Hand nimmt, der muss dies gut begründen“, führte die Sozialdemokratin aus. „Wir wollen in Forschung und Innovation investieren und Clusterbildung fördern. Die Kreativwirtschaft und die Gesundheitswirtschaft stehen beispielhaft für Branchen mit großem Entwicklungspotenzial.“

Darüber hinaus sei die gesellschaftliche Relevanz ein Förderkriterium. Das gelte für den Einsatz und Ausbau erneuerbarer Energien, die Steigerung von Energieeffizienz und die Weiterentwicklung von Umwelttechnologien. „Wir wollen, dass die Erkenntnisse aus der Hochschulforschung auch für kleine und mittlere Unternehmen besser nutzbar werden. Dazu wollen wir an jeder Uni einen Transferbeauftragten installieren, der eine Verbindungsstelle zwischen Unternehmen und Hochschulen darstellt.“

Dass es ein gemeinsames Interesse kleiner und mittelständischer Unternehmer und ihrer Arbeitnehmer gebe, werde im Kapitel „Gute Arbeit“ deutlich. „Die politische und rechtliche Absicherung Guter Arbeit ist der beste Schutz für kleine und mittlere Unternehmen vor unlauterer Dumpingkonkurrenz. Meine Erkenntnis aus vielen Gesprächen mit Inhabern kleiner und mittlerer Unternehmen ist, dass diese wissen: hohe Qualität und Produktivität und eine Identifikation mit dem Unternehmen bekommt man nur, wenn man ordentliche Löhne zahlt und Arbeitnehmerrechte ernst nimmt.“ Dazu gehöre es auch, den Fokus auf die Verbesserung von Fort- und Weiterbildung zu richten und diese flexibler zu gestalten. Für die SPD sei sozialer Fortschritt die Grundlage einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung.

„Wir wollen Unternehmer darin unterstützen, etwas zu unternehmen, für die Zukunft ihrer Betriebe und Arbeitsplätze und für die soziale und ökologische Zukunft unserer Volkswirtschaft insgesamt“, beschrieb Waschke die Leitidee der SPD abschließend.


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