SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

02. März 2010
SPD startet Kampagne

Kopfpauschale stoppen

„Die Krankenversicherung auf Kopfpauschalen umzustellen, bedeutet den Frontalangriff auf die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland. Dagegen werden wir mit allen Mitteln zur Verteidigung des Sozialstaates kämpfen.“ Mit diesen Worten begründeten der hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und der sozialpolitische Sprecher Dr. Thomas Spies den Start der SPD-Kampagne „Kopfpauschale stoppen“.

Gerade für die Hessen-SPD, die maßgeblich das Konzept der Bürgerversicherung entwickelt habe, werde sich an dieser bundesweiten Kampagne beteiligen. „Wir haben die Alternative auf den Tisch gelegt, die Sicherheit und soziale Gerechtigkeit verbindet“, so Schäfer-Gümbel.

Hintergrund der Kampagne sind Pläne der Bundesregierung, die gesetzliche Krankenversicherung einer quasi-Privatisierung zu unterwerfen. Danach sollen alle gesetzlich Versicherten die gleiche Pauschale von ca. 170 bis 200 Euro für die Krankenversicherung bezahlen. Privatpatienten bleiben weiter privilegiert. Geringverdiener sollen einen steuerfinanzierten Ausgleich bekommen. „Auch wenn die schwarzgelbe Koalition tief zerstritten ist, ist zu befürchten, dass sich die Kopfpauschale dort am Ende – spätestens nach der Wahl in NRW – durchsetzen wird. Deshalb muss jetzt öffentlicher Druck aufgebaut werden, um die Koalition von ihrem Vorhaben abzubringen.“ Es gehe darum, ein breites Bündnis zu bilden und die zahlreichen Initiativen gegen die Kopfpauschale zu bündeln.

„Kopfpauschalen sind ungerecht, superbürokratisch, familienfeindlich und nicht EU-fest. Sie stellen das gesamte System der gesetzlichen Krankenversicherung in Frage“, so die Sozialdemokraten:

  • Kopfpauschalen würden Geringverdiener belasten und Großverdiener entlasten, obwohl die OECD bereits heute Deutschland eine massive Umverteilung von Unten nach Oben durch die Sozialversicherung vorwerfe. In Deutschland zahlten Mittelverdiener rund 55 Prozent, Großverdiener hingegen nur 45 Prozent für Einkommensteuer und Sozialversicherung. Durch die Kopfpauschale werde dieses Missverhältnis weiter verschärft.
  • Ohne inneren Sozialausgleich (Einheitspauschale und Steuerzuschuss) wären Krankenversicherungen EU-rechtlich Unternehmen wie alle anderen. Damit würden Leistungs- und Medikamentenpreise explodieren, weil viele Preiskontrollen nicht mehr zulässig werden. Und das müssten dann die Bürgerinnen und Bürger über steigende Pauschalen bezahlen.
  • Die Verwaltungskosten steigen nach Schätzungen um 25 Prozent. Bisher überweisen Unternehmen manchmal tausende von Beiträgen auf einen Schlag. Mit der Kopfpauschale müssen 70 Millionen Einzelkonten geführt werden – vor allem mehr Bürokratie. Zusätzlich müssen für den Sozialausgleich 25.000.000 bis 40.000.000 Sozialausgleichanträge pro Jahr – bei Einkommensänderung unterjährig - bearbeitet werden. Das beträfe etwa zwei Drittel aller Rentner und zwei Drittel aller jungen Familien.
  • Zusatzkosten zur Finanzierung in Höhe von 22 bis 35 Milliarden Euro jährlich wurden berechnet, das entspreche einer Mehrwertsteuererhöhung von drei bis vier Prozent oder einer allgemeinen Einkommensteuererhöhung von drei Prozent.

    Die Hessen-SPD habe seit vielen Jahren an vorderster Front Fragen der Finanzierung der Krankenversicherung diskutiert und Konzepte entwickelt. Mit dem von Dr. Thomas Spies, Thorsten Schäfer-Gümbel und Andrea Ypsilanti vorgelegten Konzept der solidarischen Bürgerversicherung liege ein Vorschlag auf dem Tisch, mit dem stabile Beitragssätze – auch im Hinblick auf die demographische Entwicklung - eine dauerhafte Finanzierung des medizinischen Fortschritts, die Entlastung der Beitragszahler, bessere Steuerungsmöglichkeiten für die medizinische Versorgung und mehr Gerechtigkeit in der Lastenverteilung erreicht werden könnten.

    „Wir fordern Herrn Rösler auf, von seinen unsinnigen Plänen Abstand zu nehmen. Fast 80 Prozent der Bevölkerung lehnen Kopfpauschalen ab und wollen eine solidarische Bürgerversicherung – und sie haben Recht.“

    Jetzt die Petition unterzeichnen

    Kampagne auf einen Blick, Banner und Material (Hessen-Süd)

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