SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

22. März 2010
Polizeichef-Affäre: SPD beantragt aktuelle Stunde

Ministerpräsident Koch schweigt und schickt Staatskanzleichef vor

Ministerpräsident Roland Koch hat den Brief von SPD und Grünen zur Polizeichef-Affäre von seinem Staatskanzleichef beantworten lassen, schweigt aber selbst zu den Vorwürfen gegen Volker Bouffier. Deshalb hat die SPD-Fraktion jetzt für das kommende Plenum eine Aktuelle Stunde unter dem Titel "Innenminister Bouffiers Polizeichef-Affäre - null Toleranz für Rechtsbruch und Parteibuchwirtschaft" beantragt, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer Günter Rudolph am Montag in Wiesbaden mit.

"Ministerpräsident Koch kann sich nicht ständig weg ducken. Er macht sich zum Gehilfen von Bouffiers Rechtsbruch, wenn er zu den schweren Vorwürfen schweigt", sagte Rudolph weiter. "Die herablassende Nicht-Antwort von Herr Grüttner ist bezeichnend - Augen zu und durch, es lebe Kochs Tankstellen-Connection - das scheint die Haltung der CDU zu sein."

Weiter offen bleibe die Frage, ob das Kabinett mit der Ernennung von Herrn Langecker zum Präsidenten der Bereitschaftspolizei den Rechtsbruch in Kenntnis des VGH-Beschlusses gebilligt habe, oder ob der Innenminister das Kabinett hintergangen habe. Quasi vorbeugend erkläre Minister Grüttner jetzt schon, dass auch ein Untersuchungsausschuss niemals die Wahrheit erfahren werde. "Hier wird das Untersuchungsrecht des Parlaments mit Füßen getreten."

Auch den wachsenden Unmut bei der Polizei müsse der Ministerpräsident endlich zur Kenntnis nehmen. "Tausende Polizisten, die jeden Tag für Recht und Gesetz eintreten und sich strengsten an die Vorschriften halten müssen, sehen, wie ihr oberster Dienstherr sich über eine Entscheidung des höchsten Verwaltungsgerichts hinweg setzt und sind empört. Herr Bouffier hat durch den Rechtsbruch bei der Besetzung der Spitzenfunktion schwerwiegend gegen seine Vorbildfunktion verstoßen."

Jenseits der Grundsatzfrage, dass ein Minister sich an Recht und Gesetz halten müsse, drohten dem Land jetzt auch noch hohe Entschädigungszahlungen an den unterlegenen Mitbewerber. Der renommierte Wiesbadener Rechtsanwalt Gerhard Strauch habe gegenüber hr-info von eine möglichen sechsstelligen Summe gesprochen und zudem das Vorgehen des Ministers als "Verstoß gegen Recht und Gesetz" gewürdigt.


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