SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

25. März 2010
Polizeichef-Affäre: Untersuchungsausschuss muss aufklären

Wer sagt nun die Wahrheit und wer nicht?

"Wer sagt nun die Wahrheit und wer nicht? Volker Bouffier oder Boris Rhein oder gar beide?" Das sei eine der zentralen Fragen, die der neue Untersuchungsausschuss "Polizeichef-Affäre" zu klären habe, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph.

Der Untersuchungsausschuss "Polizeichef-Affäre" habe den Auftrag, umfassend und vollständig aufzuklären, unter welchen Umständen die Position des Präsidenten des Hessischen Bereitschaftspolizeipräsidiums neu besetzt wurde. Ferner müsse geklärt werden, ob die Hessische Landesregierung das Parlament und die Öffentlichkeit wahrheitsgemäß und vollständig über diese Vorgänge im Zuständigkeitsbereich des Innenministers informiert hätten.

"Kochs Schweigen zum Rechtsbruch seines Innenministers hat uns darin bestärkt, jetzt diesen Schritt zu gehen", so Rudolph. Die vom Innenministerium vorgelegten Schriftstücke zum Auswahlverfahren für den Präsidenten der Hessischen Bereitschaftspolizei hätten nicht zur allgemeinen Erhellung beigetragen. Das Gleiche gelte für die völlig unangemessene Reaktion des Chefs der Staatskanzlei auf den von SPD und Grünen an Ministerpräsident Koch gerichteten Fragenkatalog.

Bis zum heutigen Tage stehe der Vorwurf des Rechts- und Verfassungsbruchs unverändert im Raum. Nach Auffassung von Rudolph habe Innenminister Bouffier die Auflage des obersten hessischen Verwaltungsgerichts nach einem erneuten Auswahlverfahren ignoriert und eiskalt seinen Kandidaten und CDU-Parteifreund durchgesetzt. "Und wer stellt sich vor ihn? Die Herren Grüttner und Metz aus der Staatskanzlei. Roland Koch jedoch schweigt zu den Machenschaften seines Innenministers. Die heutige Parlamentsdebatte wäre ein guter Anlass, von dieser Linie abzuweichen und als Ministerpräsident eindeutig Stellung zu beziehen."


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