SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

14. April 2010
FDP-Steuerkonzept: Roland Koch konfus

Trotz Haushaltsdesaster freundliche Worte für Steuerkonzept

Als Ausdruck "völliger finanzpolitischer Konfusion" hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel die positive Einschätzung des FDP-Steuerkonzepts durch Ministerpräsident Koch gewertet. "Angesicht der dramatischen Haushaltslage in Hessen mit Rekordschulden erneut unfinanzierbare Entlastungen zu versprechen, ist schlicht unverantwortlich. Da hilft auch der vage Hinweis auf die anstehenden Steuerschätzungen nichts."

"Herr Koch bereitet die Öffentlichkeit darauf vor, seinen Fehler vom Dezember letzten Jahres zu wiederholen, wo er wider besseren Wissens allein aus parteipolitischen Gründen dem so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz zugestimmt hat, welches Land und Kommunen in Hessen in vier Jahren 1,14 Mrd. Euro kostet", so der Sozialdemokrat.

Besonders unverständlich seien Kochs lobende Worte vor dem Hintergrund der laufenden Spardiskussion. "Die schwarz-gelbe Landesregierung bereitet massive Einschnitte im Schul- und Hochschuletat vor und gleichzeitig will Herr Koch auf weitere Einnahmen verzichten." Offensichtlich sei Roland Koch bereit, auf Kosten der Allgemeinheit die schwarz-gelbe Klientelpolitik weiter zu bedienen.

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