SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 21. April 2010
Mindestverordnung

Gisela Stang kritisiert schwarz-gelbes Chaos in der Kinderbetreuung

Im aktuellen Streit zwischen der Landesregierung und Hessens Kommunen um die Kosten für eine bessere personelle Ausstattung von Kinderbetreuungseinrichtungen warf die stellvertretende Vorsitzende der SPD Hessen, Gisela Stang, Schwarz-Gelb in Wiesbaden vor, "Chaos in der Kinderbetreuung" zu produzieren. Gerade im sensiblen Bereich der Kinderbetreuung sei das "ständige Hin und Her der Landesregierung verantwortungslos."

Kommunen, kirchliche und freie Träger von Einrichtungen, Eltern und Kinder benötigten das Land Hessen als "vertrauensvollen, verlässlichen Partner". Durch die jetzige willkürliche Festlegung, dass nur jene Kommunen Unterstützung erhielten, die gemäß der Mindestverordnung erst ab 1. September letzten Jahres zusätzliches Personal eingestellt hätten, nicht aber jene, die schon vorbildlich früher aktiv geworden waren und sich auf das Wort eines Ministers verlassen haben, sei dieses Vertrauen schwer erschüttert.

Offenbar wolle man die reale Finanzlage der hessischen Kommunen in der Landeshauptstadt nicht wahrhaben. Dieser Eindruck entstehe jedenfalls, wenn man Vertretern von Regierung, CDU und FDP zuhöre. "Ein solcher Realitätsverlust ist beängstigend", sagte die Sozialdemokratin, die auch Bürgermeisterin in Hofheim ist.

Stang richtete ihren kritischen Blick aber auch auf die Situation bei den Erzieherinnen und Erzieher. "Nur als ein Beispiel: Alleine in meinem Heimatkreis, dem Main-Taunus-Kreis, fehlen in den nächsten Jahren 400 qualifizierte Kräfte. Für ganz Hessen gesprochen stehen wir angesichts des Erziehermangels vor einem schier unlösbaren Problem. Das beginnt mit der Ausbildung und geht über die Bezahlung bis hin zu den gebotenen beruflichen Perspektiven. Vor diesem Hintergrund diskutieren wir heute die Ausweitung der Betreuungsangebote. Wie dies mit weniger Geld in den kommunalen Kassen funktionieren soll, bleibt das ewige Rätsel der Herren Banzer und Weimar."

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