SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

28. April 2010
Fortsetzung schwarz-gelber Klientelpolitik

Liberale treiben Kommunen in den Ruin

"Die Steuerpläne der Bundes-FDP werden im Falle ihrer Umsetzung zur Folge haben, dass dem Land Hessen und seinen Kommunen insgesamt weit über 800 Millionen Euro - das sind 240.000 Kitaplätze - jährlich fehlen werden. Vor allem die Kommunen wird dies endgültig in den Ruin treiben", sagte heute der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel.

"Die Situation der öffentlichen Kassen ist jetzt schon derart prekär, dass weitere Steuerausfälle völlig unverantwortlich sind. Die FDP scheint dies aber ungerührt zu lassen. Den Steuerzahlern bringt das Konzept nichts, denn am Ende bezahlen sie die Zeche, es sei denn, die Liberalen wollen für ihre Steuergeschenke die Staatsverschuldung drastisch erhöhen."

Kritik übte der Sozialdemokrat in diesem Zusammenhang auch an Ministerpräsident Koch, der sich lobend über die FDP-Steuerpläne geäußert hatte. "Herr Koch bereitet die Öffentlichkeit darauf vor, seinen Fehler vom Dezember letzten Jahres zu wiederholen, wo er wider besseres Wissen und allein aus parteipolitischen Gründen dem so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz zugestimmt hat, welches Land und Kommunen in Hessen in vier Jahren 1,14 Mrd. Euro kostet."

Besonders unverständlich seien Kochs lobende Worte vor dem Hintergrund der laufenden Spardiskussion. "Die schwarz-gelbe Landesregierung bereitet massive Einschnitte im Schul- und Hochschuletat vor und gleichzeitig will Herr Koch auf weitere Einnahmen verzichten." Offensichtlich sei Roland Koch bereit, auf Kosten der Allgemeinheit die schwarz-gelbe Klientelpolitik weiter zu bedienen.

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