SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

11. Mai 2010
Wählertäuschung nach der NRW-Wahl

Roland Koch kassiert die Bildung ab

"Wir haben immer gesagt, CDU und FDP werden erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ihre wahren Pläne offenlegen - genauso kommt es jetzt. Roland Koch lässt nur 48 Stunden nach der Wahl die Katze aus dem Sack und will die Bildung an den hessischen Schulen und Hochschulen abkassieren", sagte Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Äußerungen von Roland Koch im Hamburger Abendblatt.

Der hessische Ministerpräsident begehe eine bewusste Wählertäuschung, wenn er jetzt harte Sparmaßnahmen fordere. Schließlich habe er den schwarz-gelben Steuersenkungsplänen in Berlin zugestimmt. "Ich erinnere hier nur an das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das Steuergeschenke für reiche Erben, Hoteliers und Besserverdienende vorgesehen hat. Roland Kochs Finanz- und Haushaltspolitik ist nicht nachhaltig, sondern orientiert sich an der Parteiräson."

Bildung sei eine der zentralen Herausforderungen. In diesem wichtigen Bereich dürfe nicht gespart werden. "Wir unterstützen die Proteste der Studierenden gegen die von der Landesregierung geplanten finanziellen Einschnitte. Die hessische Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hormann hat den Hochschulen kein faires Angebot gemacht, sondern begeht politische Erpressung", so Schäfer-Gümbel.


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