SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

16. Mai 2010
SPD fordert gerechtere Steuern

Roland Kochs Verhalten ist verlogen

Anlässlich der heutigen Berichterstattung des Spiegels über die neuerlichen Sparvorschläge des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch erklärte Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und Vorsitzender der SPD Hessen:

"Roland Kochs Verhalten ist verlogen. Erst verhandelt er in Berlin federführend den Finanzteil der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung und lässt sich dafür feiern. Dann schweigt er monatelang und beschließt jeglichen finanzpolitischen Unsinn der schwarz-gelben Koalition mit - wie zum Beispiel Steuergeschenke für Hoteliers - und jetzt fordert er harte Einschnitte in der Bildungs- und Sozialpolitik.

Es ist niemandem zu vermitteln, dass Milliarden-Pakete zur Finanzmarktstabilisierung bereitgestellt werden, gleichzeitig aber die Bildungsfinanzierung in Frage gestellt wird. Kürzungen im Bildungsbereich sind mit den Sozialdemokraten nicht zu machen. Bildung ist die zentrale Herausforderung unserer Zeit, wir brauchen mehr und nicht weniger Bildung. Wir brauchen gerechtere Steuern, damit die notwendigen Aufgaben finanziert werden können."

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