SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

17. Mai 2010
Wir brauchen mehr Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung

Roland Koch wortreich aber substanzlos

Die heutigen Ausführungen von Ministerpräsident Koch zum Thema Finanzpolitik hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel als "wortreich aber substanzlos" bilanziert. "Außer der Wiederholung der Versatzstücke seiner diversen Interviews hat der Ministerpräsident nichts Neues gesagt."

Koch gefalle sich einmal mehr in der Rolle als Provokateur um der Provokation willen. "Es geht ihm nicht ums Thema, sondern um den Angriff auf Frau Merkel."

In der Sache - so oberflächlich der Ministerpräsident sich auch äußere - bleibe die Ankündigung stehen, zu Lasten der Bildung und zu Lasten der Kinderbetreuung zu sparen. "Beides ist grundfalsch. Wir brauchen mehr Investitionen in Bildung und wir brauchen den ambitionierten Ausbau der Kinderbetreuung, so wie er verabredet worden ist."

Einmal mehr zeige sich, dass Roland Koch Teil des Problems sei, nicht Teil der Lösung. "Er hat den schwarzgelben Koalitionsvertrag mit den unhaltbaren Versprechen maßgeblich mit ausgehandelt. Er hat zu Lasten des Landes und der hessischen Kommunen durch die Zustimmung zum so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf über eine Milliarde Euro in vier Jahren verzichtet. Jetzt bekommen Kinder und Eltern die Rechnung für seine parteitaktischen Spiele präsentiert."


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