SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

25. Mai 2010
Rücktritt von Roland Koch ist ein Offenbarungseid

Der Kapitän verlässt als erster das sinkende Schiff

+Pressekonferenz von Thorsten Schäfer-Gümbel zum Rücktritt von Roland Koch.

Der Fraktions- und Parteivorsitzende der hessischen SPD Thorsten Schäfer-Gümbel hat am Dienstag den Rücktritt von Ministerpräsident in Wiesbaden wie folgt kommentiert:

"Die SPD ist über den Zeitpunkt, nicht aber über die Tatsache von Kochs Rücktritt überrascht. Schon seit Jahren, insbesondere aber nach den letzten zwei Landtagswahlen erlebte Hessen eine lustlose und ambitionslose Amtsführung des Ministerpräsidenten.

Der Rücktritt ist auch ein politischer Offenbarungseid und ein Rückzug aus der Verantwortung. Gerade die letzten Wochen haben gezeigt, dass die hessische CDU keine Ideen und keine Kraft zum Umgang und zur Bewältigung der Krise hat. Früher war es üblich, dass der Kapitän als letzter das sinkende Schiff verlässt - bei der hessischen CDU ist das anders. Der Kapitän geht als erster.

Die Politik der Regierung Koch hat Hessen in eine Situation manövriert, aus der der Ministerpräsident offensichtlich keinen Ausweg mehr sieht. Dazu gehören der finanzpolitische Scherbenhaufen genauso wie die Bildungskrise an Schulen und Hochschulen.

Herr Koch hat gerade in den letzten Wochen einmal mehr seine zynische Weltsicht offenbart, indem er insbesondere bei den Zukunftsthemen Bildung und Betreuung sparen will. Seine Verhinderungspolitik in Bezug auf die Erneuerbaren Energien passt zur mangelnden politischen Weitsicht und mangelnden gesellschaftlichen Verantwortungsbereitschaft. Das System Koch steht für eine Politik der Macht um ihrer selbst willen, die keinen nachhaltigen Gestaltungsanspruch hat. Das hat der Ministerpräsident heute selbst betont, denn sein einziges politisches Projekt war nicht inhaltlicher Natur, sondern allein die Schaffung einer von ihm so genannten bürgerlichen Mehrheit.

Die SPD glaubt nicht, dass die hessische CDU den Rücktritt Kochs als Chance für eine inhaltliche und personelle Erneuerung nutzen wird. Innerhalb der hessischen CDU gibt es niemanden, der oder die einen Neuanfang verkörpern könnte. Herr Koch bestellt allenfalls seinen eigenen Konkursverwalter."

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