SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

02. Juni 2010

SPD unterstützt Protest der Bürgermeister

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag unterstützt den Protest der hessischen Bürgermeister gegen das geplante „Sonderopfer der Kommunen“. „Die hessische Landesregierung will mit dem Sonderopfer jährlich 400 Millionen Euro die Städte, Gemeinden und Kreise für ihre eigene verfehlte Finanzpolitik zur Kasse bitten. Dies ist ein Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung“, sagte Schäfer-Gümbel am Mittwoch. „Wir verstehen uns als Anwalt der Kommunen. Bereits vor einem Jahr haben wir begonnen, den Widerstand gegen die kommunalfeindliche Politik von Schwarzgelb zu organisieren.“

Die kommunalen Haushalte in Hessen seien in einer derartig schwierigen Lage, dass sie eine weitere Kürzung ihrer Mittel nicht verkraften könnten. „Bibliotheken, Schwimmbäder, Jugendzentren und viele andere Einrichtungen der Daseinsvorsorge sind bedroht. Und das vor dem Hintergrund von Steuergeschenken an Hoteliers und Großerben durch die Bundesregierung“, kritisierte der Fraktionsvorsitzende.

Letztlich gerate sogar die kommunale Selbstverwaltung in Gefahr. „Wenn in der Stadt oder im Dorf keine Mittel mehr zur Verfügung stehen, um das gemeinsame Leben der Bürger zu gestalten, dann gibt es für die Kommunalpolitik keinen Gestaltungsspielraum mehr. Aber wir brauchen vor Ort gelebte Demokratie mit Entscheidungsbefugnissen und ausreichenden Finanzen.“

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