SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

08. Juni 2010
Umverteilung von unten nach oben

Sozialabbau und Luftbuchungen prägen schwarzgelbes Sparpaket

Das von Bundeskanzlerin Merkel vorgestellte so genannte Sparpaket hat der Vorsitzende der hessischen SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel als eine "Kombination von Sozialabbau und Luftbuchungen" kritisiert. "Diese Umverteilung von unten nach oben ist nichts anderes als die Fortsetzung der bekannten schwarzgelben Klientelpolitik", sagte der Sozialdemokrat am Dienstag in Wiesbaden.

Den sozialen Kürzungen beim Elterngeld - insbesondere für Hartz IV Empfänger - stünden beispielsweise die Entlastungen für Hoteliers vom vergangenen Jahr gegenüber, denn es mache ja keinen Sinn, die gestrigen Beschlüsse ohne den Gesamtzusammenhang zu betrachten. "Die Regierung hat zunächst ihre Klientel entlastet und kehrt davon nicht ab. Die Verursacher der Krise kommen ungeschoren davon." An keiner Stelle sei erkennbar, dass dem Grundsatz entsprochen werden solle, wonach die starken Schultern mehr tragen sollen als die schwachen. "Die Alternative zur Streichung von Sozialleistungen liegt auf der Hand: Würden stattdessen Mindestlöhne eingeführt, würden die Sozialetats sehr schnell um mehrere Milliarden Euro entlastet, ohne dass die betroffenen Menschen benachteiligt würden."

Mit der angeblichen Beteiligung der Wirtschaft am Sparpaket werde hingegen ein "Popanz aufgebaut". Ein Beispiel dafür sei die so genannte Brennelementesteuer: "Den Energieunternehmen soll mit der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke quasi eine Lizenz zum Gelddrucken ausgestellt werden. Die neue Brennelementesteuer schöpft allenfalls einen kleinen Teil der Zusatzgewinne ab. Dies als Belastung der Industrie zu verkaufen, ist schlicht Täuschung." Energiepolitisch sei der Ausstieg aus dem Atomausstieg ein verhängnisvoller Fehler und die geplante Steuer trage nichts dazu bei, die Kosten der Atomkraft zu bewältigen. So werden allein die Sanierung des Atommülllagers Asse mit rund sechs Milliarden Euro veranschlagt, während die neue Steuer Einnahmen von zwei Milliarden Euro pro Jahr bringen solle.
 
Richtig sei allerdings die Festlegung, dass die zusätzlichen Ausgaben für die Bildung nicht angetastet werden sollten. "Wir warten gespannt, ob dieses Versprechen länger als zwei Tage gilt, oder ob es beim Bildungsgipfel ganz im Sinne von Herrn Koch wieder einkassiert wird."

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