SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

10. Juni 2010
Thorsten Schäfer-Gümbel zur Ablehnung der Opel-Bürgeschaft

Merkels Wortbruch

© GM Corp.

Das Verhalten von Bundeskanzlerin Merkel bei der Zukunftssicherung von Opel hat der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel als „politisches Armutszeugnis“ bezeichnet. „Frau Merkel enttäuscht auf ganzer Linie. Wer gestern tönt, dass nach der unverständlichen Entscheidung von Herrn Brüderle das letzte Wort noch nicht gesprochen sei und heute mit leeren Händen dasteht, ist offensichtlich vor der FDP eingeknickt“, sagte Schäfer-Gümbel weiter.

„Gestern war es Brüderle, der die Mitarbeiter von Opel und deren Familien bitter enttäuscht hat, und heute setzt Frau Merkel noch einen drauf. Im Wahlkampf hat sie die Opel-Kulisse gesucht, um sich zu inszenieren. Jetzt folgt der Wortbruch.“

Offensichtlich habe die Kanzlerin bis kurz vor dem Treffen mit den Ministerpräsidenten signalisiert, dass der Bund trotz Brüderles Entscheidung mit mehreren hundert Millionen Euro Hilfestellung für Opel leisten könne. „Anscheinend war der Druck der FDP zu groß und sie hat ihm nachgegeben. Angesichts der unverhohlenen Drohungen – beispielsweise des hessischen FDP Landesvorsitzenden – wird die FDP bis zur Bundespräsidentenwahl ruhiggestellt.“

Die hessische SPD-Landtagsfraktion werde sich wie in der Vergangenheit weiterhin konstruktiv an allen Lösungsmöglichkeiten beteiligen. „Jetzt sind Opel und die Ministerpräsidenten am Zug. Wir werden Lösungen mittragen, die die Voraussetzungen erfüllen, also Erhalt von Standorten und Arbeitsplätzen, tragfähiges technologisches Zukunftskonzept, kein Mittelabfluss zu GM.“

Roland Koch müsse jetzt die passive Haltung des Landes, wie sie Wirtschaftsminister Posch heute erst wieder in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses gezeigt habe, beenden. „Statt Abschiedstournee Opel retten, das ist die Aufgabe des Ministerpräsidenten. Wir erwarten, dass die schwarzgelbe Koalitionskrise nicht auch in Hessen zum Totalversagen führt.“


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