SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

08. Juli 2010
Interview von Karlheinz Weimar

Michael Roth (SPD): Finanzminister Weimar ist Kochs williger Vollstrecker bei Bildungskürzungen

Hessische SPD fordert Volker Bouffier zur Klarstellung auf

Die Ankündigung des hessischen Finanzministers Karlheinz Weimar, perspektivisch auch im Bildungsbereich zu kürzen, hat der Generalsekretär der hessischen SPD, Michael Roth, heute in Wiesbaden scharf kritisiert.

Der CDU-Politiker hatte sich in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" gegen zusätzliche Mittel für Bildung und Betreuung ausgesprochen. "Karlheinz Weimar ist damit der willige Vollstrecker der Ankündigung von Roland Koch, die Bildung nicht von Kürzungen ausnehmen zu wollen. Damit bricht er endgültig mit dem überparteilichen Konsens, verstärkt in die Zukunftschancen der jungen Generation zu investieren. Und er boykottiert damit abermals Bundeskanzlerin Merkel und die schwarz-gelbe Koalition in Berlin, die zusätzlich 12 Milliarden Euro für Bildung und Forschung versprochen haben", zeigte sich Roth empört.

Der SPD-Politiker forderte den designierten Ministerpräsidenten Volker Bouffier auf, öffentlich klarzustellen, ob dies auch seine Position sei. Das neoliberale Gedankengut der hessischen CDU feiere noch immer "fröhliche Urständ". Weimar habe ebenso wie Koch Kürzungen im Bildungsbereich gefordert und dies mit dem demografischen Wandel begründet. Die von Weimar und Koch geforderten "Effizienzsteigerungen" sind aus Sicht der hessischen SPD nichts anderes als Einsparungen.

"Wer mit offenen Augen durch Kitas, Schulen und Hochschulen geht, sieht sicher kein Einsparpotenzial. Wir benötigen dringend mehr Geld für Schulsanierungen, für mehr individuelle Förderung, für Schulsozialarbeit und ein kostenfreies Mittagessen, deshalb muss die demografische Rendite im System bleiben. Wer rein betriebswirtschaftliche Kriterien im Bildungsbereich anlegt, wird Massenschließungen von Schulen im ländlichen Raum heraufbeschwören. Damit wird ein vielfältiges Bildungsangebot auch auf dem Lande faktisch zerstört", unterstrich Roth.

SPD FULDA

Sitemap