SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

14. Juli 2010

Michael Roth (SPD): NRW wagt mehr Demokratie

Hessische SPD gratuliert Hannelore Kraft und rot-grüner Landesregierung

"Glück auf für Nordrhein-Westfalen und die rot-grüne Landesregierung. Wir wünschen Hannelore Kraft und ihrem Team für ihren neuen Weg alles Gute", gratulierte heute der Generalsekretär der hessischen SPD, Michael Roth, zur Wahl der neuen Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen.

Die Sozialdemokraten in NRW hätten mit Hannelore Kraft an der Spitze den überfälligen Politik- und Regierungswechsel im größten Bundesland eingeleitet.

"Mutig und entschlossen hat Rot-Grün eine verantwortungsbewusste Konsequenz aus einem schwierigen Wahlergebnis gezogen. In einem Fünfparteiensystem müssen sich alle bewegen, um politikfähig zu bleiben. Der Koalitionsvertrag macht deutlich, dass auch in finanziell dramatischen Zeiten Schritte auf dem Weg der sozialen und ökologischen Erneuerung gegangen werden können. Jetzt müssen alle Abgeordneten und Fraktionen im Landtag dieses Angebot im Interesse des Landes und seiner Bevölkerung verantwortungsbewusst prüfen. Damit wagt NRW mehr Demokratie", betonte Roth.

Es eröffne sich eben auch die Chance auf einen Wandel in der politischen Kultur. Der Landtag müsse über Fraktionsgrenzen hinweg Vorschläge der Regierung vorurteilsfrei prüfen und sie im Falle des Falles korrigieren und nachbessern.

"Wir sind zuversichtlich, dass jetzt auch über den Bundesrat die schlimmsten Auswüchse schwarz-gelber Politik korrigiert werden können. Rot-Grün in NRW ist eine wirksame Medizin gegen Sozialabbau, Atomkraft und Steuergeschenke für Reiche", freute sich der SPD-Politiker.

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