SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

16. Juli 2010
Rückzug von Finanzminister Weima

Günter Rudolph (SPD): Schuldenminister Weimar ist amtsmüde

Was bleibt ist ein riesiger Schuldenberg

Zum angekündigten Rückzug von Karlheinz Weimar vom Amt des hessischen Finanzministers sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph: „Die Erklärung von Finanzminister Weimar, einem neuen Kabinett unter Volker Bouffier nicht mehr angehören zu wollen, hatten wir erwartet. Schon seit längerem ist er sowohl im Plenum als auch bei der Ausschussarbeit nur noch durch Lustlosigkeit aufgefallen.“

Er sei nach Roland Koch und Silke Lautenschläger nun der dritte aus der Kabinettsriege, der offensichtlich amtsmüde sei. Finanzminister Weimar hinterlasse dem Land einen riesigen Schuldenberg und gehe als hessischer Schuldenkönig in die Geschichte ein. Die Schulden würden von 22,7 Mrd. € (1999) um über 20 Mrd. € auf voraussichtlich 42,3 Mrd. Euro im Jahr 2011 steigen. Der scheidende Finanzminister Weimar habe damit in seiner Amtszeit den Schuldenstand des Landes nahezu verdoppelt.

Ein guter Start für den künftigen Ministerpräsidenten Bouffier sei der erneute Rückzug eines Ministers allerdings nicht. „Volker Bouffier kommen langsam aber sicher die Minister abhanden. Er sollte schon mal Stellenanzeigen formulieren oder Headhunter auf die Spur setzen, um die Ministerposten neu zu besetzen.“

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