SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

27. August 2010
Lippenbekenntnisse zu erneuerbaren Energien - Politik im Sinne der Atomlobby

Merkels Bildungsreise vergebens?

+Biblis abschalten. Thorsten Schäfer-Gümbel im April 2010 vor dem Atomkraftwerk.

"Nicht jede Bildungsreise zeigt den gewünschten Erfolg. Auch die energiepolitische Bildungsreise von Bundeskanzlerin Merkel scheint vergebens gewesen zu sein. Sie hält an der Verlängerung der Atomlaufzeiten fest und steht dabei für eine energiepolitisch und wirtschaftspolitisch rückwärtsgewandte Politik", kommentierte der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel zum Abschluss der Merkel-Reise am Freitag in Darmstadt.

"Frau Merkel verbindet Lippenbekenntnisse zu den Erneuerbaren Energien mit einer knallharten Politik im Sinne der Atomlobby. Darüber können auch die Schaukämpfe zum Thema Brennelementesteuer nicht hinwegtäuschen. Das politische Ziel ist klar definiert - die Atomkraftwerke sollen lange weiterlaufen trotz aller bestehenden Risiken", sagte der Sozialdemokrat weiter.

Selbst die Gutachter der Bundesregierung kämen offenbar zu dem Ergebnis, dass längere Atomlaufzeiten nicht zu spürbar geringeren Strompreisen führten und auch nicht die Versorgungssicherheit erhöhten. "Die Argumentation der schwarzgelben Atom-Politiker ist zusammengebrochen. Übrig bleibt der Einsatz für die Wirtschaftsinteressen der Kraftwerksbetreiber, zu Lasten der Sicherheit und zu Lasten einer fortschrittlichen Energiepolitik, die Wertschöpfung in die Regionen bringt, Arbeitsplätze schafft, den Klimaschutz sicherstellt und eine sichere Versorgung gewährt."

Als "Treppenwitz" bezeichnete Schäfer-Gümbel die Vorstellung der Kanzlerin, die Betreiber von Atomkraftwerken zu weiteren vertraglich vereinbarten Zahlungen zu bringen. "Diese Firmen sind nicht vertragstreu, dass zeigt nichts deutlicher aus der Ausstieg aus dem Atom-Ausstieg."

Frau Merkel hätte sich auf Ihrer Energiereise im Endlager Asse über die Risiken des Atommülls informieren können oder im Reaktor Biblis über mangelhaften Schutz gegen Flugzeugabstürze und die fehlende externe Notstandswarte. "Tatsächlich hat Frau Merkel auf ihrer Bildungsreise die Risiken der von ihr propagierten Atompolitik ausgeblendet."

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