SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

30. August 2010
Thorsten Schäfer-Gümbel zum Regierungswechsel

Rechtsruck statt Erneuerung

Einen "Rechtsruck im Kabinett" sieht der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel nach der Vorstellung der Kabinettsliste des designierten Ministerpräsidenten Volker Bouffier am Montag in Wiesbaden. "Herr Bouffier selbst, aber auch Herr Rhein und Frau Puttrich stehen für den rechtskonservativen Flügel der Partei, der deutlich stärker vertreten ist."

Die versprochene Erneuerung bleibe aus. "Erneuerung beginnt im Kopf und die heute vom designierten Ministerpräsidenten Bouffier präsentierten Köpfe machen deutlich, dass der künftige Ministerpräsident beim Thema Erneuerung bereits im Ansatz gescheitert ist."

Der Rauswurf von Jürgen Banzer sei die folgerichtige Konsequenz aus dessen monatelanger Demontage. "Mit etwas Selbstachtung hätte Herr Banzer selbst diese Konsequenz ziehen müssen, nachdem ihn die Koalition zum Wortbruch bei den Kita-Kosten gezwungen hatte." Das ehemalige Sozialministerium werde durch die Berufung von Stefan Grüttner allerdings ein weiteres Mal für die Entsorgung eines Problemfalls missbraucht. "Der Erfinder der Operation Düstere Zukunft wird nun zum Sozialminister, welch eine Geringschätzung für den Sozialbereich. Grüttner überlebt neben Rhein die Kabinettsumbildung, weil er zuviel weiß und gefährlich werden kann."

Frau Puttrich folge auf Frau Lautenschläger allein, weil damit der Einzug von Bouffier-Spezi Bernd Siebert in den Bundestag ermöglicht werde. "Fachliche Gründe für die Berufung von Frau Puttrich sind nicht ersichtlich."

Die Berufung von Boris Rhein zum Innenminister sei Ausdruck von gegenseitigem Erpressungspotential zwischen dem früheren Innenminister und dessen Staatssekretär im Zusammenhang mit der Polizeichef-Affäre. "Hier gilt: Eine Hand wäscht die andere."

Der künftige Finanzminister Thomas Schäfer stehe vor dem finanziellen Scherbenhaufen, den ihm Karlheinz Weimar hinterlasse. "Allerdings ist er fachlich qualifiziert für das Amt, er übernimmt keine leichte Aufgabe."

Herr Wintermeyer übernehme ein Amt, das ohnehin verzichtbar sei. "Herr Bouffier hat die Chance verpasst, das Kabinett zu verkleinern. Die Aufgaben von Bundesratsminister und Chef der Staatskanzlei hätten mühelos einer Person zugeordnet werden können."

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