SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

03. September 2010
Entwurf für ein Schulgesetz: "Das Kind steht im Mittelpunkt"

Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit

"Nach intensiven Beratungen in der SPD-Landtagsfraktion, in die wir auch externe Fachleute aus dem Schulbereich einbezogen haben, hat die SPD-Landtagsfraktion den Entwurf für eine komplette Neufassung des Hessischen Schulgesetzes beschlossen. Dieses 'Gesetz für Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit' setzt die Programmatik der SPD nun in Gesetzesform um. Damit stellen wir die Weichen für ein modernes, gerechtes Bildungssystem, dass das Kind in den Mittelpunkt stellt und Bildungschancen eröffnet", erklärten der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel und die schulpolitische Sprecherin Heike Habermann anlässlich der Vorstellung des Gesetzentwurfs am Freitag in Wiesbaden.

Mit dem Entwurf werde ein deutliches Umsteuern in der hessischen Schulpolitik nun in Gesetzesform gegossen. Das Kind werde in den Mittelpunkt der Schulpolitik gestellt.

"Wir wollen keine Begabung ungefördert lassen. Daher muss sich das Schulsystem auf das Kind ausrichten: Nicht das Kind muss sich der Schule anpassen, umgekehrt muss es sein", so Schäfer-Gümbel.

Deshalb werde nicht nur die völlig verfehlte Verkürzung der gymnasialen Schulzeit (G8) zurückgenommen. Lernzeiten werden insgesamt flexibilisiert und dem Lerntempo des einzelnen Kindes angepasst. Individuelle Förderung werde zum Grundprinzip an den Schulen erhoben, das längere gemeinsame Lernen mit der erweiterten Realschule und der Gemeinschaftsschule gestärkt, die UN-Konvention für Menschen mit Behinderung umgesetzt.

Darüber hinaus werde Schule demokratisiert und erhalte einen verlässlichen Rahmen für selbstverantwortliches Handeln. Auch die Kompetenzen der Schulträger als Kooperationspartner vor Ort würden gestärkt, ergänzte Habermann.

"Mit dem Gesetzentwurf unterstreichen wir, dass es Alternativen zu dem Regierungshandeln von CDU und FDP gibt. Über diese Alternativen wollen wir eine breite gesellschaftliche Debatte organisieren und wir laden alle politischen Parteien ein, sich daran zu beteiligen", sagten Schäfer-Gümbel und Habermann. Die SPD wolle den neuen Ministerpräsidenten beim Wort nehmen, der ernsthafte Diskussion und Kooperation mit der Opposition angeboten habe.

"Wir erwarten, dass unser Gesetzentwurf auch von den Regierungsparteien konstruktiv beraten und auf die bisher üblichen ritualisierten Beißreflexe verzichtet wird. Unser Gesetzentwurf kann Grundlage für eine bildungspolitische Weichenstellung zum Wohl aller Kinder bilden und verdient deshalb eine an der Sache orientierte Diskussion", so Habermann und Schäfer-Gümbel abschließend.

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