SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

06. September 2010
"Koalition ist der Handlanger der Atom-Lobby"

Verantwortungsloser Kuhhandel

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Die Einigung der schwarzgelben Koalition in Berlin zur Verlängerung der Atom-Laufzeiten um durchschnittlich 12 Jahre hat der hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel, Mitglied im Präsidium der SPD, am Montag wie folgt kommentiert:

"Die Koalition und allen voran Bundeskanzlerin Merkel lassen sich die Sicherheitsbedenken abkaufen. Sie bieten den Stromerzeugern einen verantwortungslosen Kuhhandel zu Lasten der Sicherheit und der Zukunftsfähigkeit unseres Landes an. Er ist kurzsichtig, töricht und schadet dem Land. Die Stromkonzerne haben im Laufzeiten-Lotto das ganz große Los gezogen.

Der bisher inszenierte Streit zwischen der Koalition und den Energieerzeugern über deren finanzielle Beteiligung war nur ein Täuschungsmanöver - am Ende streichen die Energieerzeuger beträchtliche Zusatzgewinne ein. Die Koalition ist der Handlanger der Atom-Lobby.

Die Verlängerung der Atom-Laufzeiten dient weder der Versorgungssicherheit noch dem Klimaschutz. Als angebliche Brückentechnologie taugt sie allenfalls als Brücke in die Vergangenheit, nicht als Brücke in die Zukunft.

Ungelöste Sicherheitsprobleme - von der Endlagerung bis zur fehlenden Absturzsicherheit älterer Atomkraftwerke - werden hingenommen. Die Einigung der Koalition ist auf ganzer Linie ein Handeln auf Kosten der Sicherheit.

Die Zukunftsfähigkeit des Landes wird eingeschränkt, nicht verbessert. Der von rot-grün beschlossene Atom-Ausstieg hat sich - verbunden mit der Förderung der Erneuerbaren Energien - als enormes Konjunkturprogramm erwiesen, das Investitionen ausgelöst und Arbeitsplätze geschaffen hat. Die Koalition dreht das Rad zurück und vernichtet Arbeitsplätze im Bereich der Erneuerbaren Energien."

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