SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

Fulda, 01. Februar 2011

Arbeit muss sich für alle lohnen

Neujahrsempfang des SPD Unterbezirks Fulda:

In Anwesenheit von Barbara Weiler (MdEP), Ulrich Meßmer (MdB), Manfred Schaub, (Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Nord und Bürgermeister in Baunatal) sowie Gästen aus sozialen Organisationen und Gewerkschaften erläuterte Waschke, welche Verbesserungen die Sozialdemokraten für die Bürgerinnen und Bürger verwirklichen wollen. Um der wachsenden Armut in der Bundesrepublik entgegen zu wirken, setzt sich die SPD für einen flächendeckenden Mindestlohn ein. „Würde von heute an in Deutschland ein allgemeiner Mindestlohn von 8,50 Euro gezahlt, dann könnten 5,5 Millionen Menschen mit einer Gehaltserhöhung rechnen - darunter zwei Millionen Vollzeitbeschäftigte."

Wie Waschke weiter ausführte, will die SPD beim Wettbewerb um öffentliche Aufträge Unternehmen mit Tarifverträgen und Sozialstandards unterstützen. Als Vergabekriterien gelten für die SPD: Tariftreue - so könnten Dumpinglöhne verhindert werden -, die berufliche Erstausbildung von Jugendlichen, die Berücksichtigung von Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern.

Die Bilanz der SPD in der großen Koalition kann sich sehen lassen, betonte Waschke und verweist auf die Einführung der Kurzarbeit, die viele Menschen vor der Arbeitslosigkeit bewahrt hat. Die Abwrackprämie und das Konjunkturpaket war wie andere Maßnahmen die Idee der Sozialdemokraten, die im Übrigen von der FDP vehement bekämpft wurden.

Eine besondere Wertschätzung wurde Hans Altstadt zu teil. Die SPD zeichnete ihn für seine 65-jährige Mitgliedschaft aus. Seit 1946 gehört er der SPD an. Er ist in einer Zeit in die Partei eingetreten, die nicht einfach war. Nur Monate vorher wurden unter der Naziherrschaft noch Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in KZs interniert und sehr oft umgebracht. Der Unterbezirk bedanke sich auch bei weiteren Mitgliedern wie Harals Brodkorb, Hubert Gaul,Walter Liebert, Horst Michel. Edmund Möller, Barbara Weiler und Otto Quanz für langjährige Mitgliedschaft und Treue zur SPD

Der SPD-Bezirksvorsitzende Manfred Schaub (Baunatal) befasste sich mit der prekären Finanzlage der Kommunen. Er fordert von der CDU/FDP Landesregierung eine bessere finanzielle Ausstattung der Gemeinden, damit diese sich wieder vor Ort um die Menschen und ihre Anliegen kümmern können. „Das soziale Leben finde vor Ort statt, hier merken die Menschen zu erst, wenn die Aufgaben der Daseinsvorsorge nicht mehr erfüllt werden."

Schaub kritisierte die mangelnde Finanzierung der Kindergärten durch die Landesregierung, die nur einen Zuschuss von 240 Euro pro Kindergartenplatz gewährt. Das deckt nach seiner Kenntnis nicht einmal die Hälfte der zusätzlichen Kosten, die den Gemeinden mit der Änderung der Mindestvorordnung für jeden Kindergartenplatz entstehen.

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