SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Meldung:

31. Januar 2011

Kolumne

Büchereien, Kindergärten, Schulen, Sportstätten, Schwimmbäder, Fußballplätze von Schließung bedroht

Kolumne:

"Hier schreibt Ihre Abgeordnete"

Büchereien, Kindergärten, Schulen, Sportstätten, Schwimmbäder, Fußballplätze von Schließung bedroht

Wie geht es Ihnen, liebe Leserin und lieber Leser, wenn Sie sehen, wie die Landesregierung mit ihrer Mehrheit von CDU/FDP in unverantwortlicher Weise den Städten und Kommunen seit Jahren den Geldhahn zudreht? Handelt die Hessische Regierung nicht unverantwortlich? Die Hessischen Kommunen bekommen vom Land kein Geld mehr, um Büchereien, Kindergärten, Schulen, Sportstätten, Schwimmbäder und Fußballplätze zu unterhalten. Die Landesregierung würgt das öffentliche Leben in unseren Städten und Gemeinden ab, das werden wir als Bürgerinnen und Bürger alle noch drastisch zu spüren bekommen.

Im Landkreis Fulda schieben viele Gemeinden einen riesigen Schuldenberg vor sich her. Das schränkt ihre Handlungsfähigkeit drastisch ein. Landesweit gibt es mittlerweile viele Städte und Gemeinden, die nicht einmal mehr ihre Pflichtaufgaben finanzieren können.

Die Städte und Gemeinden benötigen aber dringend die finanzielle Unterstützung des Landes Hessen, um die sozialen Einrichtungen für uns Bürgerinnen und Bürger erhalten zu können. In den Kindergärten werden die Grundlagen für einen erfolgreichen Bildungsabschluss unserer Kinder gelegt. Wir wissen das! Das Land Hessen hat, damit diese wichtige Fördermaßnahme für unsere Kinder gewährleistet ist, einst in einer Mindestverordnung eine bessere Ausstattung für Kindergärten gefordert und festgelegt. Gut so!

Die zusätzlichen Kosten versprach das Land Hessen zu erstatten. Minister Norbert Banzer (CDU) hat diese Zusage mehrfach für die Landesregierung öffentlich wiederholt. Mittlerweile trägt Minister Banzer keine Verantwortung mehr. Ist die Landesregierung damit ihrer gegebenen finanziellen Zusage entbunden, wenn ein Minister nicht mehr im Amt ist? Die Zusage des Ministers scheint für die Landesregierung jedenfalls nicht das Papier wert zu sein, auf dem sie gedruckt wurde, denn die Kommunen erhalten nach zähen Verhandlungen nur einen Zuschuss von 240 Euro pro Kitaplatz. Der Zuschuss deckt nicht einmal die Hälfte der tatsächlichen Kosten.

Die Landesregierung hat in der Vergangenheit ihren finanziellen Würgegriff verstärkt: Als das Land die finanzielle Unterstützung zahlreicher sozialer Einrichtungen von heute auf morgen eingestellt hat, sind viele Kommunen als Ausfallbürgen für uns Bürgerinnen und Bürger eingesprungen, um die Strukturen zu retten und zu erhalten. Dies geschah in der Hoffnung, die Landesregierung besinnt sich eines Besseren und kommt wieder ihren finanziellen Zusagen nach. Doch weit gefehlt! Nun bleiben die Städte und Gemeinden auf den Folgekosten sitzen und schieben einen ansteigenden Schuldenberg vor sich her.

Mit der Zusage an Unterstützung durch das Land haben die Städte und Gemeinden einst auch die Sportstätten gebaut, die sie nun alleine unterhalten müssen. Die Schulen nutzen die Sportstätten. Der Schul- und Vereinssport ist dringend notwendig. Schon heute kann beispielsweise nur noch jedes zweite Grundschulkind schwimmen. Kinder bewegen sich zu wenig beklagen Kinderärzte.

Kurzum: Unsere Solidargemeinschaft vor Ort steht auf dem Spiel, hier ist die Basis der Demokratie. Hier arbeiten Kirchen, Feuerwehr, Vereine und Wohlfahrtsverbände, haupt- und ehrenamtlich zum Wohl der jungen und alten Menschen. Welcher Bürger stellt sich als ehrenamtlicher Kommunalpolitiker noch zur Verfügung, wenn er nur über Kürzungen und Schließungen von Schulen, Sportstätten,Schwimmbädern und sozialen Einrichtungen in unseren Gemeindeparlamenten entscheiden darf, die man dann auch noch morgens beim Bäcker oder Milchmann erklären muss?

Aus diesen Gründen müssen wir gemeinsam um die solide finanzielle Ausstattung unserer Städte und Kommunen kämpfen. Nehmen Sie Ihre Landtagsabgeordneten in die Pflicht und fordern Sie Ihr Recht auf kommunale Selbstverwaltung bei ihm und der Landesregierung ein.


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