SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

02. März 2011
"Liste der kommunalen Fehltritte von Bouffier & Co ist lang"

Schwarz-Gelb betreibt politische Hochstapelei

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Hessischen Landtag Thorsten Schäfer-Gümbel hat CDU und FDP beim Thema Kommunale Finanzen Realitätsverweigerung vorgeworfen. "Es ist eine Frechheit, dass die Regierungskoalition behauptet, das Land stärke die Kommunen. Politische Hochstapelei wird weder in Hessen noch in Berlin von den Bürgerinnen und Bürgern belohnt", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch bei einer Landtagsdebatte zum gewählten Setzpunkt der CDU. Die schwarz-gelbe Regierung sei die kommunalfeindlichste in der Geschichte des Landes. Die Finanzierung des Winterschädenprogramm zeige exemplarisch, wie die schwarz-gelben Finanztricks funktionierten. "Erst werden die kommunalen Mittel um 344 Millionen Euro gekürzt, dann den Kommunen 50 Millionen versprochen, die den Städten und Gemeinden aber ohnehin zustehen", sagte Schäfer-Gümbel. Dies sei schlicht unanständig.

Es sei erschreckend, dass heute 95 Prozent der Städte und Gemeinden ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen könnten. Dies sei eine direkte Folge des rigorosen Sparkurses der Landesregierung. "Aus der aktuellen Klage der hessischen Landkreise gegen die Regierung spricht die Verzweiflung der Kommunen", sagte Schäfer-Gümbel. Er verwies auch auf die Bürgermeisterproteste, bei der Bürgermeister aus ganz Hessen und aller Parteien, auch CDU und FDP auf die Missstände in den Kommunen aufmerksam gemacht hatten. "Die Kommunen werden wie Bittsteller behandelt und die Bürgermeister vom stellvertretenden Ministerpräsidenten auch schon als "Schuljungen" tituliert, wenn sie sich für ihre Kommunen einsetzen. So geht man einfach nicht mit engagierten Kommunalpolitikern um", so Schäfer-Gümbel. Der Antrag von Schwarz-Gelb mit seinen Finanzmogeleien erinnere ihn vielmehr an das Lied von Pippi Langstrumpf. "Bei der Landesregierung gilt offenbar: Zwei mal drei macht vier, widdewiddewit und drei macht neune - ich mach mir die Welt, widdewidde wie sie mir gefällt", sagte der SPD-Landesvorsitzende.

Die Liste der kommunalen Fehltritte von Bouffier und Co sei lang. Mit dem Sonderopfer im kommunalen Finanzausgleich hätte schwarz-gelb den Kommunen 344 Millionen Euro entwendet. Entgegen aller Versprechungen würden die Kommunen bei der Umsetzung der Mindestverordnung für die Kindertagesstätten im Regen stehen gelassen, was ein klarer Wortbruch der Landesregierung sei. "Ein Sprichwort sagt, zur Erziehung eines Kindes brauche es ein ganzes Dorf", so Schäfer-Gümbel. Viele Kommunen könnten sich bei der frühkindlichen Erziehung nicht mal mehr ein Minimum leisten. Auch das Dorferneuerungsprogramm sei dem angeblichen Sparzwang preisgegeben worden. Im Bereich der Investitionen lasse die Landesregierung die Kommunen im Regen stehen. So sei die allgemeine Investitionspauschale von 100 Millionen Euro im Jahr 2009 auf nunmehr 55 Millionen Euro herunter gefahren worden. Die Mittel fehlten den Kommunen nun dauerhaft nach der Abfinanzierung der Konjunkturprogramme von Bund und Land.

Noch dazu habe die Landesregierung im Bundesrat dazu beigetragen, kommunalfeindlichen Entscheidungen der schwarz-gelben Bundesregierung den Weg zu ebnen. "Diese Landesregierung hat aus parteitaktischen Gründen vielfach die Landes- und Kommunalinteressen preisgegeben." So hätten die schwarz-gelben Steuergesetze - Stichwort Senkung der Hotelsteuer - allein die hessischen Kommunen im Jahr 2010 rund 100 Millionen Euro und 2011 170 Millionen Euro gekostet. Auch die Kürzungen beim Bundesprogramm "soziale Stadt" seien unverantwortlich.

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