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SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

04. März 2011

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer in der SPD (AfA) fordert den Aufschwung für alle

Heribert Werner (Hofbieber)
+Heribert Werner (Hofbieber)

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer in der SPD (AfA) fordert den Aufschwung für alle

Der wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland führt bislang nicht zu einer Verbesserung der Situation von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Auch in unserer Region werden die Beschäftigten nur unzureichend am wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen beteiligt, schlecht bezahlte Leiharbeit breitet sich aus und viele neue Jobs sind sozial nur unzureichend abgesichert. In der sogenannten Wohlfühlregion Fulda gibt es über 30 Arbeitnehmer-Verleih Firmen.

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer (AfA) fordert deshalb, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die wirtschaftliche Erholung auch spüren. Tarifverträge sind eine Sache der Tarifpartner. Aber das gesellschaftliche Klima und politische Rahmenbedingungen sind wichtig: Eine abgesicherte Erwerbstätigkeit, das heißt eine unbefristete, tariflich entlohnte und sozial versicherte Beschäftigung, muss die Norm bleiben. "Prekäre Beschäftigung muss eingedämmt und der Missbrauch von Leiharbeit gestoppt werden. Unser Grundsatz lautet: Gleiches Geld für gleiche Arbeit", so der stellvertretende AfA-Vorsitzende und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Heribert Werner (Hofbieber).

Dies unterstrich auch der SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel in einem Gespräch mit Betriebsräten Schäfer-Gümbel ging noch einen Schritt weiter und sprach sich für einen gesetzlichen Mindestlohn aus. Jeder Arbeitnehmer, der in Vollzeit beschäftig ist, muss mit seinem Einkommen auch auskommen können. Schwarz-Gelb muss sich bei Hartz IV bewegen!

„Die Hartz-IV-Verhandlungen in Berlin haben unmittelbare Auswirkungen für die Menschen in Fulda ist die Landtagsabgeordnete Sabine Waschke überzeugt. „Es ist gut, dass nun auch CDU und FDP eingesehen haben, dass die kommunale Ebene für die Vergabe der Gelder aus dem Bildungspaket zuständig sein müssen. Aber beim Umfang des Bildungspakets, bei der Transparenz in Sachen Regelsätze und vor allem bei den Verbesserungen für Menschen in Leih- und Zeitarbeit muss sich die schwarz-gelbe Bundesregierung endlich bewegen. „Der Bund gibt jedes Jahr direkt und indirekt rund 11 Milliarden Euro für Hartz-IV-Aufstocker aus. Aufstocker sind Vollzeit beschäftigte Menschen, deren Einkommen aber nicht reicht, um ihre Familie zu ernähren. Sie müssen im Rahmen von Hartz IV unterstützt werden. Das ist nichts anderes als eine Subvention von Niedriglöhnen. Nur mit einem gesetzlichen Mindestlohn können wir diesen Irrsinn beenden. Außerdem muss das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Leih- und Zeitarbeit uneingeschränkt gelten.“ Die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss in Berlin zum Thema Hartz IV sind auf der Zielgeraden. Schon jetzt ist klar: Die Pläne von Ministerin von der Leyen, die Mittel aus dem Bildungspaket über die Arbeitsagentur zu verteilen, sind vom Tisch. Die SPD hat in den Verhandlungen durchgesetzt, dass die Jugendämter diese Aufgabe übernehmen. „Frau von der Leyens Pläne hätten zu einer neuen Bürokratie mit bundesweit 1.300 zusätzlichen Stellen geführt. Die Mitarbeiter bei uns im Jugendamt wissen besser, wo Hilfe benötigt wird“, so Sabine Waschke. „Wir haben in Berlin verhindert, dass weitere Kosten auf unsere Stadt auf unsere Kommunen zukommen.“ Viele Unternehmen haben immer mehr reguläre Arbeitsplätze durch Leiharbeiter ersetzt. Deshalb sei es auch für die Region Fulda wichtig, dass die SPD in den Verhandlungen in Berlin auf das Prinzip „equal pay“ setze.


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