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Pressemitteilung:

Wiesbaden, 05. März 2011
Sabine Waschke (SPD): Dauerhafte Lockerung der Vergabekriterien ist abenteuerlich

Sabine Waschke (SPD): Dauerhafte Lockerung der Vergabekriterien ist abenteuerlich

Vergabe
Sabine Waschke MdL (Neuhof)
+Sabine Waschke MdL


Die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sabine Waschke hat die Ankündigung der Hessischen Landesregierung, Aufträge bis 100 000 Euro auch weiterhin ohne Ausschreibung vergeben zu wollen, als "sehr befremdlich" bezeichnet. "Vor dem Hintergrund der langen Liste an Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Aufträgen durch die Landesregierung hinterlässt diese Forderung doch einen schalen Nachgeschmack", sagte Waschke bei einer Landtagsdebatte am Donnerstag in Wiesbaden.

Waschke nannte etwa das Vergabeverfahren zu IT-Aufträgen und Beschaffungen im Polizeibereich, bei der Finanzminister Dr. Schäfer eine rechtswidrige Vergabepraxis der Landesregierung eingestehen musste. Hier seien Aufträge an den CDU-Parteifreund Georgi - und zwar ohne Ausschreibung - vergeben worden. Kurz danach seien Beschaffungen für den Aufbau des BOS-Digitalfunks ohne Ausschreibung an die Firma Götzfried vergeben. Im Aufsichtsrat der Firma Götzfried sitze Christean Wagner, Fraktionsvorsitzender der CDU. Auch bei der Art und Weise mit der Schwarz-Gelb die Organisation und Vermarktung von Events an die Agentur Zoffel, Hoff und Partner vergeben hatte, seien Unregelmäßigkeiten entdeckt worden.

"Die SPD-Fraktion hat ein Korruptionsbekämpfungsgesetz vorgelegt, das umfassende Transparenzregelungen verbindlich vorsieht, um solche Machenschaften zu verhindern", sagte Waschke. Es sei abenteuerlich, dass nun Kommunen und Landesbehörden selbst entscheiden dürften, ob sie die Transparenzvorschriften des Vergaberechtes anwenden oder nicht.

"Wir haben außerdem ein Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz eingebracht, das einen fairen Wettbewerb regelt", so Sabine Waschke "Dieses Gesetz wird kleine und mittlere Unternehmen und ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Dumpingkonkurrenz schützen und die Vergabeverfahren öffentlicher Aufträge umfassend regeln. Auf die entsprechenden Entwürfe der CDU/FDP Fraktionen oder der Landesregierung warten wir noch immer", bedauert Waschke.


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