SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Meldung:

Petersberg, 14. Februar 2011

Rede zum Kreisetat 2011

Fraktionsvorsitzender Günter Strelitz (Eichenzell)

Rede zum Kreisetat 2011
Günter Strelitz – SPD Kreistagsfraktion / 14.02.2011
(es gilt das gesprochene Wort)



Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender Rupprecht,
Herr Landrat Woide, Herr Erster Kreisbeigeordneter Dr. Wingenfeld,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

dem Kreistag des Landkreises Fulda liegt der Kreisetat 2011 zur Beschlussfassung vor. Ein Haushalt, der sich in den wesentlichen Eckdaten, der Entwurfsfassung entsprechend, wie folgt darstellt:
Im ordentlichen Ergebnis stehen dem Gesamtbetrag der Erträge in Höhe von 239 Mio. Euro Aufwendungen von 259 Mio. gegenüber, womit sich im Gesamtergebnishaushalt ein Fehlbedarf von 20.305.000 Euro ergibt.
Dieses negative Jahresergebnis des Ergebnishaushalts belastet natürlich wiederum den Gesamtfinanzhaushalt. Den über 20,3 Millionen Euro stehen im Saldo rd. 7,6 Mio. Euro als Ergebnisverbesserung gegenüber, so dass die Position Finanzmittelfluss aus laufender Verwaltungstätigkeit mit rd. 12,7 Mio. Euro negativ abschließt.
Der saldierte Finanzmittelfluss aus Investitionstätigkeiten ist mit rd. 16 Mio. EUR negativ.
Mit rd. 13 Mio. Euro aus dem Finanzmittelfluss aus der Finanzierungs-tätigkeit ergibt sich damit im Gesamtfinanzhaushalt ein Fehlbetrag von rd. 15,6 Mio. Euro für das Haushaltsjahr 2011. Da für den Anfang des Haushaltsjahres 2011 ein negativer Finanzmittelbestand von rd. 5,5 Mio. Euro angesetzt wird, muss für das Ende des Haushaltsjahres 2011 mit einem negativen Finanzmittelbestand in Höhe von annähernd 21,1 Mio. Euro gerechnet werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
das sind deprimierende Zahlen, die uns alle hier im Fuldaer Kreistag alarmieren müssen.

Herr Landrat Woide,
ich teile die in Ihre Haushaltsrede am 13.12.2010 dargelegte Auffassung – ZITAT: „Dramatisch schnell hat sich innerhalb von zwei Jahren die haushaltswirtschaftliche Ampel des Landkreises Fulda von Grün auf Rot gestellt.“ ZITAT ENDE
Und die Grundaussage, die schon für den Etat 2010 Gültigkeit hatte, trifft auch auf diesen Haushaltsentwurf zu. Das hat nichts mehr mit geordneter Haushaltswirtschaft zu tun. Die Entwicklung ist regional weder beherrschbar noch so zu korrigieren, dass eine spürbare Entspannung erreicht werden könnte.
Wehrte Kolleginnen und Kollegen,
und mit spürbarer Entspannung meine ich nicht einmal ein positives Jahresergebnis im Gesamtergebnishaushalt und Investitionstätigkeit ohne Darlehensaufnahme auf dem Kreditmarkt – davon sind wir unter den jetzigen Rahmenbedingungen offensichtlich mindestens 5 Jahre entfernt.
Was sind denn die Ursachen für so schlechte Rahmenbedingungen?
Ich werde mich beim Beschreiben auf die Kerne beschränken und mich kurz fassen, aber ersparen kann ich ihnen diese Überlegungen nicht, denn an einigen, der aufzuzeigenden Stellen sind von anderen politischen Akteuren die Hebel anzusetzen, um spürbare Entlastung zu erreichen.

1. Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise seit 2008
Die Wirtschaftslage in Deutschland und in Hessen verschlechterte sich seit 2008 rasant. Darunter litten – und leiden auch heute noch – der Bund, das Land und die Kommunen gleichermaßen. Die antizyklischen Maßnahmen, gemeint sind die Konjunkturpakete des Bundes und das Hessische Sonderinvestitionsprogramm „Schul- und Hochschulbau“, haben positive Wirkungen gezeigt, waren ein richtiges und gut eingesetztes Werkzeug, belasten aber andererseits die öffentlichen Haushalte wiederum. Und die finanziellen Folgen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise des Jahres 2008 sind noch nicht ausgestanden.

2. Der Bund
Wachstumsbeschleunigungsgesetz
insgesamt müssen das Land, die Städte und Gemeinden in vier Jahren 1,14 Milliarden Euro Mindereinnahmen durch diese Steuergeschenke hinnehmen. Über 60 Millionen davon allein aufgrund der Steuerermäßigung für Hotels – Mövenpick lässt grüßen, und das Land Hessen hat im Bundesrat zugestimmt.

Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung
Seit dem Jahr 2007 hat der Bund seine Beteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung von 31,2 % auf 24,5 % im Jahr 2011 zurückgefahren, wobei natürlich der kommunale Anteil in umgekehrter Weise um eben diesen Prozentsatz steigt. Das bedeutet für den Landkreis Fulda konkret eine Steigerung von 12,7 Mio. EUR auf 15,1 Mio. EUR beim kommunalen Anteil. Nach Berechnungen des Deutschen Landkreistages müsste für die Kosten der Unterkunft eine bundesdurchschnittliche Beteiligung von 37,7 Prozent erstattet werden.
Am Beispiel des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes wird die Abhängigkeit der Kommunen von der Bundesgesetzgebung deutlich. In dieser Verflechtungssituation müssen die Kommunen mitfinanzieren, ohne dass der Bund gleichzeitig von seinen bei den Kommunen bestellten Leistungen etwas zurücknimmt bzw. Kommunen auf der Ausgabenseite entlastet.

3. Das Land
Kommunaler Finanzausgleich
Das Land Hessen entzieht dem kommunalen Finanzausgleich im Jahr 2011 rd. 344 Mio. EUR (Stand: Dez. 2010) als Konsolidierungsbeitrag.
Da Steuermehreinnahmen für die Jahre 2010 und auch 2011 prognostiziert wurden, sollen 301 Mio. EUR vorgeholt werden, und nicht erst im Rahmen der Spitzabrechnung in den Jahren 2012, bzw. 2013 an die Kommunen fließen. Es handelt sich also um Mittel, die den Kommunen zustehen und lediglich vorgezogen werden, um die 344 Mio. EUR Entnahme abzufedern.
Zuweisung an der Grunderwerbsteuer (1/3)
Die Landesregierung will nicht mehr wie bisher den kreisfreien Städten und Landkreisen Anteile aus der Grunderwerbsteuer zuweisen. Bisher erhalten diese 26 Gebietskörperschaften ein Drittel des in Hessen entstehenden Aufkommens, was einem Volumen von 160 Mio. EUR entspricht. Für den Landkreis Fulda bedeutet der Wegfall der Zuweisung einen Fehlbetrag von ca. 2,2 Mio. EUR.
Absurd ist, dass die Kürzungen des Landes teilweise von den kreisangehörigen Städte und Gemeinden durch die sogenannte Kompensationsumlage wett gemacht werden. Diese müssen 73 Mio. EUR aufwenden, was beispielweise für die Gemeinde Eichenzell eine Mehrbelastung von 148.000 EUR im Jahr 2011 bedeutet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ähnliches ließe sich noch zur allgemeinen Investitionspauschale, zur Zinsdienstumlage oder ganz aktuell zum 80 Mio. EUR „Sonderprogramm Beseitigung Winterschäden“ sagen. Ich verzichte darauf und komme zum Etatentwurf 2011 zurück.

Zusätzlich zu den schon skizzierten Belastungen ist durch den Kreis eine kontinuierlich steigende LWV Umlage zu tragen. Von 28,53 Mio. EUR im Jahr 2008 ist der Betrag auf 34,08 Mio. EUR im Jahr 2011angewachsen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
bevor ich zu allgemeinen Aussagen zu Haushaltsanträgen komme, gestatten Sie mir einige Ausführungen zum Neuen Kommunalen Rechnungs- und Steuerungssystem (NKRS) sowie zur Kameralistik, da diese in unmittelbarem Zusammenhang dazu stehen.
Das klassische öffentliche Haushalts- und Rechnungswesen in Deutsch-land war die Kameralistik – für den Landkreis Fulda endete diese Epoche formal im Jahr 2009, mit der Einführung der Doppik.
Es ging um Einnahmen und Ausgaben während einer Haushaltsperiode. Dieses System war rein zahlungs- und inputorientiert sowie durch eine enge sachliche und zeitliche Zweckbindung der Haushaltsansätze geprägt. Seine Funktion lag in der Erfassung der kassenmäßigen Vorgänge und der Ermittlung des finanzwirtschaftlichen Ergebnisses.

Mit dem Neuen Kommunalen Rechnungs- und Steuerungssystem (NKRS) hat sich diese tradierte Denk- und Handlungsweise verändert.
Die Kommunalverwaltung muss sich von der Behörde zum politisch gesteuerten Dienstleistungsunternehmen entwickeln. Dies war und ist die zentrale Gestaltungsaufgabe in einem Veränderungsprozess, der kontinuierlich fortzuführen und an neue Herausforderungen anzupassen ist. Ursprünglich wurde eine klare Verantwortungsabgrenzung zwischen Politik und Verwaltung angestrebt. Politik sollte die Ziele und Rahmenbedingungen setzen, die Erfüllung der Leistungsaufträge kontrollieren und somit in die Rolle eines Auftrag- und Kapitalgebers hineinwachsen. Das Zusammenwirken ist dabei prozesshaft zu sehen, mit endlosen Schleifen und Rückkoppelungen. Richtschnurr ist dabei das Leitbild mit den generellen Ziele und Visionen der Kommune.
In diesem Sinne sind auch die SPD Anträge zum Haushalt 2011 zu sehen. Mit den Anträgen zum CO2neutralen Kreis, der Vernetzung Tourismus und den U3 Betreuungsplätzen wird der Produktkatalog weiterentwickelt, um die politische Steuerung durch Ziele bzw. zu erbringende Leistungen aktiv gestalten zu können. Auf der Planungsebene sind Maßnahmen zu formulieren und Budgets anzupassen, um eine kosteneffiziente Leistungserbringung zu realisieren. In einem nächsten Schritt sind dann entsprechende Kennzahlen zu erarbeiten. „Die Entwicklung von Zielen und Kennzahlen ist problematisch.“ So steht es im Vorbericht. Ich teile diese Auffassung. Das ist auch ganz sicherlich der Grund dafür, dass diese Aufgabenstellung bisher liegen geblieben ist.
Wehrte Kolleginnen und Kollegen, verstehen Sie dies nicht als Vorwurf, weder an den Kreisausschuss noch an Mitglieder des Kreistages gerichtet, sondern eher als Hinweis für den neu zu wählenden Kreistag. Ein zaghafter Anfang ist mit den Kennzahlen „Verschuldung pro Einwohner“ und „Personalaufwandsquote“ erfolgt.
Weil aber bei den geforderten Kenn- und Messzahlen kein hinreichend bewertbares Zahlenmaterial vorliegt, um die Effizienz im Verwaltungshandeln zu vergleichen oder gar zu beurteilen, stellt die SPD Fraktion in diesem Zusammenhang folgenden Antrag:
Ein externes Wirtschaftsprüfungsunternehmen erhält den Prüfauftrag Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sowie die Personalaufwendungen des Landkreises Fulda zunächst in Teilbereichen zu untersuchen, Kennzahlen zu entwickeln und Einsparpotenziale aufzuzeigen, die aus einer Verbesserung der Arbeitsabläufe sowie der Organisationsstruktur resultieren könnten.
Gerade im Bereich der Personalwirtschaft ist eine Bewertung sehr schwierig. Erst entsprechende aussagekräftige Kennzahlen, die belastbare Vergleiche zulassen, ermöglichen einen sachgerechten Umgang mit diesem Teilaspekt und könnten auch die Debatte mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern zielführend beeinflussen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Rupprecht,
durch einige andere Anträge von anderen Fraktionen fühle ich mich gedanklich in die Zeit der Kameralistik zurück versetzt. Da scheinen einzelne Haushaltsansätze in Beziehung zum vorläufigen Ergebnis des Jahresabschlusses 2009 gesetzt und dann eine entsprechende Anpassung nach oben oder nach unten vorgenommen worden zu sein. Das geht mit dem Wesen des NKRS sowie der Budgetierung nicht wirklich zusammen und ich bin gespannt, wie wir hier im Kreistag damit umgehen werden.

Wehrte Kolleginnen und Kollegen,
gestatten Sie mir einige Ausführungen zu den Produktbereichen 05 Soziale Leistungen, 06 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe und 08 Gesundheitsdienste, bevor ich zur abschließenden Stellungnahme der SPD Kreistagsfraktion zum Kreisetat 2011 komme.

Ganz besondere Sorge bereitet uns weiterhin die Gesundheitshygiene im Landkreis Fulda. Wir können uns vorstellen, dass in diesem Bereich Personal umgesetzt, aus- und weitergebildet wird, um den Anforderungen im Landkreis Fulda gerecht zu werden. Durch die Hygienevorfälle der zurückliegenden Zeit obliegt dem Landkreis Fulda eine besondere Fürsorgeverpflichtung den Menschen gegenüber.
Wir fordern Barrierefreiheit für den Landkreis Fulda. Durch den demografischen Wandel wird dieses Thema in Zukunft verstärkt diskutiert werden. Barrierefreiheit ermöglicht es Menschen mit Behinderung, egal welchen Alters und welcher Art von Behinderung ein möglichst eigenständige Leben führen zu können. Übrigens spart eine größere Selbstständigkeit durchaus auch Kosten.
Leider finden wir zum Thema demografischer Wandel wenig Ideen und Impulse im Haushalt. Das ist völlig unverständlich, berührt uns alle das Thema doch jetzt schon.
Wir freuen uns, dass der Landkreis auch in diesem Jahr die Förderung der freien Wohlfahrtspflege weiterhin übernimmt, wollen dies aber auch in den nächsten Jahren gesichert wissen. Hier wird doch relativ wenig Geld sehr effektiv eingesetzt. Das gleiche gilt für die Täterarbeit, die wir im Jahr 2011 zum ersten Mal im Haushalt finden. Der Landkreis Fulda übernimmt hierbei eine mutige Vorreiterfunktion.
Wir wollen weiterhin den Ausbau von präventiven Ansätzen im Bereich der Jugendhilfe und begrüßen, dass sich einiges getan hat. Hier ist seit dem Ausscheiden von Landrat Kramer und 1. KB Möller ein Umdenken zu bemerken. Doch das reicht noch nicht. Noch immer sind die Jugendhilfemaßnahmen enorm hoch. Wir verkennen nicht, dass der Landkreis hierfür nicht allein verantwortlich ist, doch wo bleibt der Aufschrei über die verfehlte Politik von Bund und Land? Nichts ist zu hören und zu sehen! Das ist völlig unverständlich.

Wehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Herr Landrat Woide,
Ihre Gretchenfrage vom 13.12.2011 lautete: „Kreistag nun sag, wie hältst du`s mit der Kreisumlage?“ Wir haben uns weder in der Vergangenheit um das eingeforderte Bekenntnis herumgedrückt, und ich werde das auch heute nicht tun. Die SPD Fraktion will keine prozentuale Erhöhung der Kreis- und Schulumlage, ein entsprechender Antrag liegt vor. Auf die Gründe brauche ich nicht näher eingehen, die wurden hier im Kreistag schon häufiger breit entfaltet und diskutiert.
Wir beklagen allesamt das kommunale Dilemma, das lautet: Zu geringe Erträge – zu viele nicht zu steuernde Aufgaben und Aufwendungen. Auch Sie haben klar die Versäumnisse von Bund und Land aufgezeigt, Herr Woide. Ich möchte an dieser Stelle jedoch hervorheben, dass die aufgezeigten Probleme ausschließlich durch die CDU/CSU und FDP verursacht wurden. Selbst im LWV regiert eine Jamaika-Koalition, die den hoch gesteckten eigenen Ansprüchen nicht gerecht werden kann.
Meine Damen und Herren,
Sie werden sich fragen, was Sie damit zu tun haben. Die Herren Dr. Herr, Dr. Arnold und Brand haben Entscheidungen mit getroffen, die sehr negativ auf die Kommunen und insbesondere auch auf den Landkreis Fulda wirken. Das gilt auch für Herrn Lenders (FDP), der zwar nicht hier Mitglied im Kreistag ist, dem aber scheinbar die Sorgen der kommunalen Familie nicht klar sind. Da könnten Sie, Herr Klotzsche vielleicht Hilfestellung geben.

Sie meine Damen und Herren, aus den Reihen von CDU und FDP sollten ihren Einfluss geltend machen damit sowohl die schwarz-gelbe Bun-desregierung, wie auch die christlich-liberale Koalition in Wiesbaden den Ernst der Lage erkennen und entsprechende Maßnahmen zum Wohle von Landkreisen, Städten und Gemeinden ergreifen.
Wir müssen uns immer wieder neu klar machen, dass den Menschen der Staat zu allererst und am allermeisten in der Institution der Kommune begegnet. Hier findet die Kernbegegnung mit staatlichem Handeln statt. Insofern ist die kommunale Verwaltung so etwas wie das Herz der staatlichen Gemeinschaft. Deshalb sind wir umso mehr besorgt über diese Entwicklungen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
für mich zeigt sich das Kernproblem anders und so stellt sich für mich auch eine andere Gretchenfrage, als für den Landrat. Die Frage lautet:

Bund und Land, wie haltet ihr es mit der kommunalen Selbstverwaltung?

Die Forderung ist: Zuerst muss definiert werden, was die Kommunen leisten sollen. Daran ausgerichtet ist der dafür notwendige Finanzbedarf vom gesamten Steueraufkommen abzuziehen. Der danach verbleibende Rest mag dann auf der Bundes- oder Landesebene verbleiben.
Die heutigen Finanzströme vermitteln den umgekehrten Eindruck: Erst bedienen sich Bund und Land und die Kommunen erhalten den Rest.
Bund und Länder müssen sich – in welcher konkreten Form auch immer – mehr beteiligen. Diese Beteiligungsregeln müssen dynamisch sein, weil klar geworden ist, dass wir an der Dynamik und Entwicklung alter Leistungsgesetze besonders zu tragen haben. Die aktuellen Probleme der Kommunen lassen sich natürlich nicht allein über die Einnahmeseite lösen. Deswegen werden auch Entlastungsmöglichkeiten auf der Ausgabenseite zu prüfen sein, z. B. durch Flexibilisierung von Standards.

Herr Landrat Woide, Herr Erster Kreisbeigeordneter Dr. Wingenfeld,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
es wäre ein völlig falsches Signal wenn wir dem Kreisetat 2011 zustimmen würden. Man kann und darf einem Haushalt für den Landkreis Fulda, der mit 20,3 Mio. Euro im Gesamtergebnishaushalt und mit 16 Mio. Euro Darlehnsaufnahme auf dem Kreditmarkt für die Investitionstätigkeiten belastet ist und der voraussichtlich mit einem negativen Finanzmittelbestand in Höhe von annähernd 21,1 Mio. Euro am Ende des Haushaltsjahres 2011 abschließen nicht zustimmen.
Es ist absurd, dass die Bürgerinnen und Bürger am 27. März 2011 über eine Schuldenbremse abstimmen sollen, während wir für die Kreisfinanzen auch langfristig, dem Haushaltssicherungskonzept 2011 folgend, Haushaltsfehlbeträge jeweils zwischen 10 und 20 Mio. Euro aufgezeigt bekommen trotz kontinuierlicher Reduzierung der Auszahlungen für Investitionen beständig Finanzmittelfehlbeträge bis 2014 ausgewiesen werden.
Aus den dargelegten Gründen wird die SPD Kreistagsfraktion den Haushalt des Landkreises Fulda für das Haushaltsjahr 2011 ablehnen.

Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.

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