SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

Fulda, 11. März 2011

SPD wehrt sich gegen unzulässige Vereinnahmung

Winfried Möller (Flieden)
+Winfried Möller (Flieden)
Sabine Waschke MdL (Neuhof)
+Sabine Waschke MdL (Neuhof)

SPD wehrt sich gegen unzulässige Vereinnahmung

Mit großem Befremden wurde die Pressemitteilung der CDU-Mittelstandsvereinigung zur Ankündigung einer Veranstaltung bei der Fuldaer SPD zur Kenntnis genommen. Darin heißt es, „die Gemeindevertreter des Südkreises Fulda“ seien neben der MIT Veranstalter des Vortrages.

„Dass diese Formulierung im besten Fall als sehr missverständlich einzustufen ist, muss man wohl niemandem erklären“, sagte Winfried Möller, der Fraktionsvorsitzende der Fliedener Sozialdemokraten. Mit Blick auf das allgemeine Gebaren der CDU in der Region könne man aber auch durchaus eine bewusste Vereinnahmung der nicht-konservativen Gemeindevertreter annehmen.

„Die CDU verkauft sich gern als die einzige Partei, die Politik für den Mittelstand macht. Dabei warten wir im Landtag seit Monaten auf einen Gesetzesentwurf der Regierung“, ergänzte Sabine Waschke, die Fuldaer Landtagsabgeordnete der SPD. Die Sozialdemokraten und sie persönlich in ihrer Funktion als mittelstandspolitische Sprecherin der Fraktion seien es gewesen, die als erste einen Gesetzesentwurf zur Förderung des Mittelstandes vorgelegt hätten. „Damit wollen wir diejenigen Unternehmen stärken, die die sozialen und ökologischen Standards einhalten, und verhindern, dass sie von Konkurrenten, die Dumping-Löhne zahlen, aus dem Markt gedrängt werden“, erläuterte Waschke.

Es bleibe zu hoffen, dass die CDU nach der Kommunalwahl am 27. März nicht länger Grund zu unangebrachter Überheblichkeit habe, so die Sozialdemokraten abschließend.

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