SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

14. März 2011
Wahlkampfmanöver von Merkel & Bouffier

Atomkraftwerke abschalten statt Laufzeitverlängerung "aussetzen"

Das heute von Bundeskanzlerin Angela Merkel und anschließend von Ministerpräsident Volker Bouffier verkündete dreimonatige "Moratorium" für die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke hat der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag als "Wahlkampfmanöver" bezeichnet.

"Es geht CDU und FDP offensichtlich um Zeitgewinn über die anstehenden Wahlen hinweg. Sie versuchen, der Öffentlichkeit eine Wende vorzugaukeln, die es in der Sache nicht gibt. Das ist ein sehr durchsichtiger Umgang mit dem Thema", sagte Schäfer-Gümbel im Anschluss an die Pressekonferenz von Ministerpräsident Bouffier, Umweltministerin Puttrich und Justizminister Hahn. "Biblis A soll bis zur planmäßigen Revision am Netz bleiben - das heißt, das so genannte Moratorium ändert erst einmal nichts."

Die Hinweise darauf, dass Hessen weder Erdbebengebiet noch von einem Tsunami gefährdet sei, nannte Schäfer-Gümbel verharmlosend und unangemessen. "Sie stehen in der Tradition der Verharmlosungspolitik von Schwarz-Gelb. Erstens gibt es durchaus eine Erdbebengefahr. Zweitens gibt es andere Risiken, die ebenfalls Katastrophen zur Folge haben könnten. Japan zeigt, dass der Begriff Restrisiko nicht nur eine rechnerische Größe ist."

Ein Armutszeugnis sei die Ankündigung, sich jetzt über den künftigen Energiemix "Gedanken zu machen". "Die Modelle für den Ausstieg aus der Atomkraft liegen längst auf dem Tisch, sind aber von CDU und FDP immer aus ideologischen Gründen abgelehnt worden."


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