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Meldung:

24. März 2011
CDU/FDP und Brüderle zur Atomkraft: Gestern Ja und heute nein

Wahlkampfmanöver Moratorium – Hauptsache, das Volk ist ruhig

Wirtschaftsminister Brüderle gesteht, dass das Moratorium nur ein Wahlkampfmanöver ist – der Druck „angesichts der Landtagswahlen“, so zitiert die Süddeutsche Zeitung am 24.3. aus einem Protokoll, ist für Schwarz-Gelb offensichtlich zu groß, um weiter gegen die Bevölkerung zu regieren. Bis die Wahl vorbei ist, so die indirekte Ankündigung Brüderles - die einzig deutliche Aussage über die schwarz-gelben Motive in der Atom-Achterbahnfahrt bisher.

Nur so sind auch die Widersprüche zu erklären, die CDU und FDP in der Bundes- und Landesregierung plötzlich als Tatendrang verkaufen wollen. Die Äußerungen von Atomwende-Kanzlerin Merkel, Umweltministerin Puttrich und Ministerpräsident Bouffier sind oft nur Rätselraten, denn die doch so lange beharrlich verteidigte „unverzichtbare Brückentechnologie“ muss dem Wahlkampf weichen. Wie kläglich sie versuchen, das Volk an der Nase herumzuführen – lesen Sie selbst.


Bundeskanzlerin Merkel und die CDU

"Die Kernenergie ist ein vorerst unverzichtbarer Teil in einem ausgewogenen Energiemix.“
„Daher streben wir eine Laufzeitverlängerung der sicheren deutschen Anlagen an.“
(CDU-Wahlprogramm 2009)

15.06.2009
„Wenn ich sehe, wie viele Kernkraftwerke weltweit gebaut werden, wäre es jammerschade, wenn Deutschland aussteigen würde.“
(Frankfurter Rundschau)

Sonntag, 13.03.2011
"Die deutschen Kernkraftwerke sind nach Maßgabe dessen, was wir wissen, sicher."
(ARD)

Montag, 14.03.2011
"Sicherheit steht über allem. Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen."
(Pressekonferenz zur Verkündigung des Moratoriums)

Montag, 14.03.2011
"Die Lage nach dem Moratorium wird eine andere sein als vor dem Moratorium.“
(Frankfurter Rundschau)

Dienstag, 15.03.2011
„Wir wollen die Energiewende beschleunigen.“
(Wirtschaftsblatt)


Vize-Kanzler Guido Westerwelle und die FDP

„Der Ausstieg aus der Kernenergie ist zum jetzigen Zeitpunkt ökonomisch und ökologisch falsch.“
(FDP-Wahlprogramm 2009)

12.07.2010
"Die Idee, dass wir in fünf Jahren ausschließlich von Sonne und Wind und Wasser leben könnten bei der Energieversorgung, ist einfach falsch, und das weiß auch jeder, dass es naiv wäre, so eine Energiepolitik zu betreiben."
(dpa)

Montag, 14.03.2011
"Wir brauchen auch eine neue Risikoanalyse."
(dpa)

2010
Frank Sürmann (FDP), MdL, erklärte 2010 bei einer Debatte im Landtag seine Zunkuftsvision für die Atomenergie:

„Dass wir jetzt über 28 Jahre Laufzeitverlängerung sprechen, und bis dahin auch die Forschung betreiben können, damit wir die Kernenergie vernünftig und sicher beherrschen können.“
(hr-info erinnert am 17.3.2011 an seine Aussage von damals)

Donnerstag, 24.03.2011
Was es denn mit den Meldungen von dem Moratorium auf sich habe, will BDI-Präsident Hans-Peter Keitel wissen. (…) „Der Minister bestätigte dies,“ steht [in dem Protokoll der Sitzung], „und wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien.“ Im Übrigen sei er, Brüderle, ein Befürworter der Kernenergie, auch mit Rücksicht auf Branchen, die besonders viel Energie verbrauchen. „Es könne daher keinen Weg geben, der sie in ihrer Existenz gefährde,“ befindet Brüderle laut Protokoll.
(Süddeutsche Zeitung, 24.3.)



Ministerpräsident Volker Bouffier

25.09.2010
„Der Sicherheitsstandard von Biblis ist hoch (…). Bei ihrem Atomausstieg haben die früheren Umweltminister Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel ganz auf eine Nachrüstung verzichtet. Und jetzt auf einmal schreien sie auf, wollen eine Nachrüstung. An der Situation hat sich nichts geändert. Was bisher vertretbar war, kann jetzt nicht plötzlich inakzeptabel sein.“
(Frankfurter Rundschau)

Montag, 14.03.2011, vormittags
"Nach menschlichem Ermessen kann das bei uns nicht passieren. Bei uns gibt es keine Tsunamis."
(dpa)

Dienstag, 15.03.2011
„Mit unseren heutigen Überlegungen wird das dazu führen müssen, dass wir (…) Biblis A auch vom Netz nehmen.“
(Frankfurter Rundschau)

Dienstag, 15.03.2011
"In Biblis haben die Leute Angst um ihre Arbeit."
(Pressekonferenz der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin Nutzung der Kernenergie in Deutschland)

Mittwoch, 16.03.2011
Bouffier begründete den neuen Kurs in der Atompolitik mit den Geschehnissen in Japan: „Das ist für mich eine neue Situation.“
(Darmstädter Echo)


Umweltministerin Lucia Puttrich

29.09.2010
Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) erkennt in der Studie keinen Grund, Biblis abzuschalten. Sie lasse „keinen Rückschluss auf mangelnde Sicherheit in Biblis“ zu. Das Ministerium habe seit 2009 „alle vermeintlichen Mängel geprüft“ und keine Sicherheitsrisiken bestätigen können. Es bestehe kein Handlungsbedarf. Puttrich hatte jüngst bekräftigt, weder eine externe Notstandswarte noch eine dickere Schutzhülle, die das AKW vor Flugzeugabstürzen sichert, sei erforderlich. (Frankfurter Rundschau)

Samstag, 12.03.2011
"Wir brauchen keinen Ausstieg aus der Atomkraft. Das Kraftwerk Biblis ist sicher bei Erdbeben."
(Hessenschau)


Sonntag, 13.03.2011
Ministerpräsident Volker Bouffier und Umweltministerin Lucia Puttrich (…): „Bei der Sicherheit wird es mit der hessischen Landesregierung keinen Rabatt geben.“
(Pressemitteilung des Umweltministeriums)

Mittwoch, 16.03.2011
Puttrich formuliert äußerst kompliziert: „Nach aktueller Einschätzung wird es so sein, dass davon auszugehen ist, dass nach den Sicherheitsüberprüfungen aufgrund der neuen Situation Biblis A mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr ans Netz gehen wird.“
(Darmstädter Echo)




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