SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

20. März 2011
Zick-Zack-Kurs der Regierung in der Atomfrage ist unsäglich

Abschaltgesetz statt Moratorium

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat bei einer Demonstration gegen das AKW Biblis am Sonntag den Zick-Zack-Kurs von Schwarz-Gelb anlässlich der vom Spiegel vermeldeten Distanzierung Guido Westerwelles vom Kurs der Bundeskanzlerin heftig kritisiert. "Wir brauchen eine eindeutige Ausstiegsstrategie und keine Klientelpolitik zu Gunsten der AKW-Betreiber. Die schweren Störfälle in Japan sind trauriger Beleg dafür, dass wir den endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft weiterverfolgen müssen - schnell und dauerhaft", so der SPD-Politiker. Die SPD Hessen habe bereits 2006 ein umfassendes Konzept für eine Energiewende hin zu Erneuerbaren Energien vorgelegt.

Biblis dürfe nicht wieder ans Netz gehen, forderte Schäfer-Gümbel. Die Aussagen der Umweltministerin Puttrich zur Zukunft der Blöcke A und B seien "viel zu wage". Als wachsweich und rechtlich fragwürdig bezeichnete er die Abschaltung der Kraftwerke auf Grundlage des Paragraph 19 Absatz 3 des Atomgesetzes. "Nach Meinung anerkannter Rechtswissenschaftler ist dieser Paragraph nur bei einer drohenden Gefahrensituation anzuwenden", so Schäfer-Gümbel. Die Gefahrensituation in Deutschland habe sich aber durch die schrecklichen Ereignisse in Japan nicht grundlegend gewandelt. "Das atomare Restrisiko ist heute so gefährlich und unbeherrschbar, wie vor zwei Wochen. Damit ist der Ausstieg aus der Atomkraft heute auch so richtig, wie vor zwei Wochen", so Schäfer-Gümbel.

Deutschland brauche ein Abschaltgesetz als rechtlich belastbare Grundlage und müsse zurück auf den Kurs des Atomausstiegs. "Wir brauchen ein Abschaltgesetz statt einem 3 Monats-Moratorium mit offenem Ausgang. Einen neuerlichen Ausstiegskonsens mit den AKW-Betreibern halte ich für nicht realistisch angesichts der öffentlichen Erklärungen von RWE und E.ON sowie den einschlägigen Erfahrungen mit dem Bruch der Ausstiegsverträge durch die Atomwirtschaft", so Schäfer-Gümbel.


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