SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

21. März 2011
Twitter-Account "Hessen Nachrichten"

Wer aus der Staatskanzlei macht hier widerrechtlich CDU-Wahlkampf?

c) Screenshot twitter.com
+Polemische Kritik an der SPD im Namen der Landesregierung. c) Screenshot twitter.com

"Wer steckt hinter dem Twitter-Account "Hessen Nachrichten", der in offizieller Aufmachung mit Landeswappen und Verweis auf die Homepage der Landesregierung eindeutig Wahlkampf für die CDU macht?" Diese Frage richtet der Generalsekretär der hessischen SPD Michael Roth an die Hessische Staatskanzlei, nachdem hr-online heute ausführlich über diesen Sachverhalt berichtet hat. "Die Landesregierung muss umgehend klären, wer aus ihren Reihen widerrechtlich CDU-Wahlkampf macht", sagte Roth weiter.

Laut hr-online solle es sich dabei um einen Mitarbeiter der Landesregierung handeln, der vorgebe, eigenmächtig gehandelt zu haben. "Ob mit Duldung der Staatskanzlei oder ohne: Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass dieser Twitter-Account unverzüglich abgestellt wird. Es kann nicht sein, dass parteipolitische Werbung unter dem Anschein verbreitet wird, von der Staatskanzlei zu stammen. Sollte es sich tatsächlich um einen Landesbediensten handeln, sind auch disziplinarische Maßnahmen notwendig."

Mehr dazu bei hr-online.

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