SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Meldung:

25. März 2011
Schluss mit der Kommunalfeindlichkeit

Weg mit Schwarz-gelb!

Unsere aktuelle Landesregierung ist die kommunalfeindlichste, die wir in Hessen je hatten. Immer mehr Städte und Gemeinden geraten durch den kommunalen Kahlschlag von CDU und FDP in Not. Über 90 Prozent können ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen. Trotzdem übertragen Bund und Land den Kommunen beständig neue und kostspielige Aufgaben. Das bringt die ohnehin schon gebeutelten und chronisch unterfinanzierten Kommunen an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit.

Nach den drastischen Einsparungen in den letzten Jahren sollen Städte, Gemeinden und Kreise ab 2011 noch einmal jährlich mit 360 Millionen Euro zur Kasse gebeten werden. Die Folgen leerer Kassen sind mangelnde Kinderbetreuung, schlechte Straßen, ein Zwei- bzw. Drei-Klassen-Gesundheitssystem und Integrationsprobleme.

Vor allem Familien, die auf eine bedarfsgerechte Betreuung und einen Kita-Platz hoffen sind von der Regierung enttäuscht. Kommunen die bereits frühzeitig in Kinderbetreuung investiert haben, werden jetzt für ihr vorausschauendes Handeln im Stich gelassen.

Viele Menschen sind zudem verunsichert, weil die schwarz-gelbe Regierung den Zugang zu medizinischer Behandlung mehr und mehr über den Geldbeutel regeln will und damit den Grundstein für ein Drei-Klassen-Gesundheitssystem legt. Auch der Ärztemangel ist in Hessen ein ernstes Thema. „Besonders ärmere Stadtbezirke und der ländliche Raum sind bei der medizinischen Versorgung benachteiligt“,kritisiert der gesundheitspolitischer Sprecher der SPD, Dr. Thomas Spies, die zu geringen Einflussmöglichkeiten der Kommunen.

Auch zum Thema Bildung hat sich die Landesregierung bisher nicht eindeutig positioniert. Viele Städte und Gemeinen befürchten daher drastische Einsparungen in Verbindung mit der Schuldenbremse. "Die Ressource Bildung verträgt keine Sparmaßnahmen", erklärte die Vorsitzende des Landeselternbeirates (LEB), Kerstin Geis.

Weitere Informationen auf weg-mit-schwarzgelb.de

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