SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

26. März 2011
Atomdebatte

Schwarz-Gelb erhält Quittung für juristisch umstrittene AKW-Abschaltung

Als "gänzlich vorhersehbar" hat der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel die Ankündigung der Stromkonzerne Eon und RWE auf Spiegel-Online bezeichnet, gegen das Atom-Moratorium der Bundesregierung Widersprüche und Schadenersatzforderungen geltend zu machen. "Die Stromkonzerne nutzen jetzt den rechtlichen Spielraum, den ihnen Schwarz-Gelb mit ihrer juristisch hoch umstrittenen Abschaltung nach Paragraph 19 Atomgesetz gelassen haben", so der SPD-Politiker. Die SPD habe von vornherein kritisiert, dass das Moratorium rechtlich auf tönernen Füßen stehe und ein ordentliches Abschaltgesetz gefordert, um eine rechtlich belastbare Situation in der Atomfrage herzustellen.

Die Bundesregierung habe jetzt ihre Willenserklärung für ein Moratorium durch eine rechtlich haltbare Lösung zu untermauern, sagte Schäfer-Gümbel. Er hoffe sehr, dass die Klage der Stromkonzerne kein kalkuliertes Risiko gewesen seien, um nach den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen schnell aus dem Moratorium wieder aussteigen zu können. In den letzten Tagen seien schließlich Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Kanzlerin in dieser Frage aufgekommen. Schäfer-Gümbel begrüßte eine ebenfalls von Spiegel-Online veröffentlichte Berechnung des Bundesumweltamtes, dass ein Ausstieg aus der Atomkraft für Deutschland bis 2017 zu realisieren sei. "Die Politik ist nun aufgefordert, diesen Berechnungen Taten folgen zu lassen und die Weichen zurück auf Atomausstieg zu stellen", so Schäfer-Gümbel.

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