SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

17. April 2011
Merkels Richtungsbestimmung zum Atomausstieg

Bouffier muss endlich Farbe bekennen!

Der Oppositionsführer im Hessischen Landtag Thorsten Schäfer-Gümbel hat Ministerpräsident Bouffier aufgefordert, jetzt schnellstens Farbe beim Thema Atomausstieg zu bekennen. „Die Kanzlerin hat gestern vorgegeben, dass schnellstmöglich aus der Atomkraft ausgestiegen werden soll, während Herr Bouffier in dieser Frage bislang nur laviert. Jetzt muss er endlich Klarheit schaffen“, forderte der Vorsitzende der hessischen SPD-Landtagsfraktion am Samstag in Wiesbaden.

Schäfer-Gümbel erinnerte daran, dass Ministgerpräsident Bouffier am Dienstag in seiner Regierungserklärung keine Festlegung zur Zukunft von Biblis getroffen habe. Und mit seinem Stern-Interview vom Donnerstag habe er eher den Eindruck erweckt, an der Atomkraft festhalten zu wollen. „Was jetzt Herr Bouffier? Schaffen Sie endlich Klarheit. Bibils darf nie wieder ans Netz gehen“, sagte Schäfer-Gümbel.


Er kritisierte, dass die Landesregierung im vergangenen Jahr die Verlängerung der Atomlaufzeiten „sang- und klanglos mitgetragen hat“. „Das war eine eklatante Fehlentscheidung. Hessen muss sich jetzt konstruktiv an einer schnellen Änderung des Atomgesetzes beteiligen.“



Die SPD-Vorschläge für die Energiewende in Hessen lägen seit 2006 auf dem Tisch. „CDU und FDP haben sich damit nie ernsthaft befasst, sondern einseitig auf Atomstrom und klimaschädliche Kohle gesetzt. Sie sind die Bremser der Energiewende. Damit muss jetzt endlich Schluss sein.“

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