SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

02. Mai 2011
"Keinen verbindlichen Ausstiegstermin"

CDU Hessen übernimmt Bremserrolle beim Atomausstieg

Der Fraktions- und Landesvorsitzende der hessischen SPD Thorsten Schäfer-Gümbel hat das Positionspapier der CDU Hessen, Sachsen und Thüringen zur Energiepolitik "als klare Absage an einen schnellen Atomausstieg" bezeichnet. "Herr Bouffier schickt seinen Generalsekretär Beuth vor, um mit der hessischen CDU bundesweit die Bremserrolle beim Atomausstieg zu übernehmen", sagte Schäfer-Gümbel am Montag in Wiesbaden.

Damit gefährde das Papier einen Konsens beim hessischen Energiegipfel. "Herr Bouffier scheint an einem Konsens kein Interesse zu haben, wenn sein Generalsekretär mit viel Tamtam das Stoppschild für den schnellen Atomausstieg aufstellt", kommentierte Schäfer-Gümbel die Aussage des Papiers, dass sich eine verfrühte Festlegung auf einen verbindlichen Ausstiegstermin verbiete. "Volker Bouffier strebt die Rückkehr zur Politik der Lippenbekenntnisse an, die schöne Worte für die Energiewende finden, aber diesen keine Taten folgen lässt. Entweder weist er seinen Generalsekretär in die Schranken oder er macht deutlich, dass er kein Interesse an einem produktiven und ergebnisorientierten Energiegipfel hat."

Außerdem offenbare die hessische CDU einmal mehr, wessen Interessen sie vertrete - nämlich die der großen Energiekonzerne. "Damit unterstreicht die hessische CDU einmal mehr, wie wenig sie von den vielen kommunalen Unternehmen und Initiativen im Bereich Erneuerbare Energien hält", so Schäfer-Gümbel. Angesichts der hessischen Verhinderungspolitik gegen regionale Lösungen sei das wenig verwunderlich. Dabei kämen gerade aus den Kommunen wertvolle Initiativen, die einen schnellen Umstieg auf Erneuerbare ermöglichen könnten. "Aber dies ist offenbar nicht im Sinne der hessischen CDU", so der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Ansonsten zeuge das Papier weitgehend von der Perspektivlosigkeit der hessischen CDU in energiepolitischen Fragen. Schäfer-Gümbel: "Ich finde leider keine einzige Antwort auf die Frage, wie wir in Hessen und im Bund eine schnelle Energiewende realisieren können."

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