SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

07. Mai 2011
Brief an Volker Bouffier: Energiepolitik

Energiepolitische Zuständigkeiten in einem Ressort bündeln

Der Fraktionsvorsitzender der Hessischen SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat den Ministerpräsidenten in einem Schreiben dazu aufgefordert, die verschiedenen Arbeitsfelder des Bereiches Energie künftig in einem Ministerium zusammenzuführen. Dazu regte er an, das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung zum Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung aufzuwerten. Damit könnten Doppelstrukturen und gegenseitige Blockaden aufgelöst und die Energiewende effizienter gestaltet und beschleunigt werden. "Energiepolitik ist aus unserer Sicht das zentrale Politikfeld, um die wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu beeinflussen. Sie ist kein Unterthema der Umweltpolitik, sondern ein Hauptthema der Wirtschaftspolitik", so Schäfer-Gümbel in dem Schreiben, dass dem Ministerpräsidenten am Freitagnachmittag zugestellt wurde.

Bereits heute sei das Wirtschaftsressort für die Bereiche Städtebau, Stadtökologie, Bauaufsicht und städtebauliche Sanierung und Entwicklung zuständig - alles Aufgaben, die gerade im Hinblick auf die Energiewende bei der Wärmeerzeugung von wesentlicher Bedeutung seien. Dazu kämen das Energiewirtschaftsrecht und das Energiekartellrecht. Beim Umweltressort hingegen seien Energieförderprogramme, rationelle Energiewirtschaft, Energierecht, Energietechnik, Energieeffizienz, Energetische Sanierung, Erneuerbare Energien und die Nutzung von Biorohstoffen angesiedelt. "Wir brauchen im Energiebereich Politik aus einem Guss und keine Doppelzuständigkeiten und Abstimmungsprobleme", sagte Schäfer-Gümbel.

Gerade die Energiepolitik biete Gestaltungsmöglichkeiten, die in anderen wirtschaftspolitischen Feldern kaum erreichbar seien, so Schäfer-Gümbel im Schreiben an den Ministerpräsidenten. Das Potential für regionale Wertschöpfung und die Chance der Weltmarktführerschaft für Ressourcen sparende Technologien sowie die mit beidem verbundenen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt müssten genutzt werden. "Wir verstehen die Energiewende nicht als Gefährdung des Industriestandorts, sondern als Chance für ihn." Hessen müsse diese Chance im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern aktiv nutzen.

Der Sozialdemokrat verwies darauf, dass Bouffiers Generalsekretär einen ähnlichen Vorschlag für die Bundesebene in der vergangenen Woche gemacht hat. "Daher bin ich gespannt, wie Ernst unser Vorschlag genommen wird. Wir haben die Zusammenführung in den letzten Jahren immer wieder zum Thema gemacht und dürfen auch in dieser Frage nicht noch mehr Zeit verlieren", so Schäfer-Gümbel.

Der SPD-Politiker unterstrich, wie wichtig es offenbar sei, der Landesregierung immer wieder energiepolitische Impulse zu geben. "Die energiepolitische Ideenlosigkeit von Bouffier & Co hat schon dazu geführt, dass Hessen beim Thema Energiewende zehn wichtige Jahre verlorengegangen sind und es jetzt zu den Schlusslichtern im bundesdeutschen Vergleich gehört. Wir können nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag darauf warten, dass die Landesregierung endlich aktiv wird", sagte Schäfer-Gümbel. Der mangelnde Fortschritt in wichtigen Energiefragen habe gezeigt, dass die bisherigen Strukturen nicht funktionierten. Bereits 2008 habe die SPD bei den rot-grünen Koalitionsverhandlungen darauf gedrungen, das Ressort Energie vollständig dem Wirtschaftsministerium anzugliedern, um die Energiewende schnellstmöglich und effizient umzusetzen.

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