SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

12. Mai 2011
Interview

Thorsten Schäfer-Gümbel: Bouffier hat keine Antworten auf wichtige energiepolitische Fragen

Als „mehr als dünn“ hat der Fraktions- und Landesvorsitzende der hessischen SPD Thorsten Schäfer-Gümbel die Aussagen des Ministerpräsidenten in einem Interview mit dem Wiesbadener Kurier bezeichnet. „Bouffier bleibt jegliche substantiellen Antworten auf energiepolitische Fragen schuldig und beweist einmal mehr die absolute Konzept- und Einfallslosigkeit der CDU bei diesem Thema“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden. Der Ministerpräsident begnüge sich mit Allgemeinplätzen und bleibe insbesondere in puncto Ausstiegszeitpunkt aus der Atomkraft außerordentlich vage. „Wir müssen heute ein festes Ziel vor Auge haben, bis wann Atomkraft keine Rolle mehr spielen darf. Nur so lässt sich das Ausstiegsszenario ordentlich planen und umsetzen“, so Schäfer-Gümbel.

Bouffiers Forderung nach Investitions- und Betriebssicherheit für die Industrie nannte Schäfer-Gümbel „schlicht unseriös“. „Der rot-grüne Plan zum Atomausstieg wurde von schwarz-gelb mir nichts, dir nichts über den Haufen geworfen.“ Tatsächlich brauche die Energiebranche belastbare Aussagen. Die SPD habe dazu genaue Vorstellungen, die sie beim Energiegipfel vertrete. Die Landesregierung hingegen sei weiterhin völlig blank. „Jetzt zeigt sich, dass CDU und FDP das Thema Energie komplett verschlafen haben.“ Schäfer-Gümbel bekräftigte seine Forderung nach Bündelung der Energiekompetenz im Wirtschaftsministerium. „Der Ministerpräsident ist mir hier noch eine Antwort schuldig“, sagte der SPD-Politiker.

Anstatt sich mit den wichtigen Zukunftsthemen Hessens auseinanderzusetzen, beschäftige sich Bouffier ohnehin lieber mit der Verkehrspolitik anderer Bundesländer. „Der Ministerpräsident täte gut daran, lieber vor seiner eigenen Haustür zu kehren.“

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