SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

29. Mai 2011
Fachtagung Integration der FES und der Ausländerbeiräte

Integration findet vor Ort statt

Die "wichtige und bedeutsame Rolle der Kommunen für eine erfolgreiche Integrationspolitik" haben der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz auf dem "Fachtag Integration" in Gießen betont, welcher gemeinsam von dem Landesbüro der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte organisiert worden ist.

"Nur vor Ort kann man ganz konkret ansetzen und Änderungen in sowohl integrationspolitisch als auch sozialpolitisch wichtigen Bereichen wie der Kinderbetreuung, aber auch der Altenpflege herbeiführen", teilten die beiden SPD-Politiker mit.

"Der Schlüssel zur Integration ist jedoch die politische Teilhabe, eine neue Initiative zur doppelten Staatsbürgerschaft ist daher erforderlich. Auch eine größere Repräsentation von Menschen mit Migrationshintergrund in den politischen Gremien und Parteien ist dringend notwendig, um die gesellschaftlichen Realitäten in der politischen Landschaft abzubilden", so Schäfer-Gümbel. Es brauche außerdem eine völlige Neuorientierung der Integrationspolitik auf Landesebene", forderte der integrationspolitische Sprecher Gerhard Merz. Die Landesregierung müsse sich von den wenig nachhaltigen Modellprojekten lösen und das vorhandene Budget für langfristig wirksame Maßnahmen nutzen.

Auch die Kürzungen der Bundesregierung bei dem Bund-Länder Programm "Soziale Stadt" betrachten beide Politiker als "verheerend". "Hier wurde ein Programm beschnitten, durch welches benachteiligte Stadtteile wesentliche Fortschritte machen konnten. Über 600 Stadtteile haben auf unterschiedlichste Weise von dem Programm profitiert. Die Kürzungen der Bundesregierung in diesem Bereich sind daher schlicht und einfach nicht hinnehmbar", so Thorsten Schäfer-Gümbel.

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