SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

Peter-von-Bechen_pixelio
30. Mai 2011
Die Atompolitik wird beendet

Tag der Genugtuung – Biblis als Kaltreserve unsinnig

Mit Genugtuung hat der SPD-Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag den Atomausstiegsbeschluss der schwarz-gelben Koalition zur Kenntnis genommen. „Heute ist in gewisser Weise ein Tag der Genugtuung. Die Atompolitik wird beendet. Dafür haben wir Sozialdemokraten seit 25 Jahren gekämpft und wurden dafür von Schwarz-Gelb bis vor wenigen Wochen beschimpft und ausgelacht. Deshalb werden wir den Ausstieg nicht blockieren“, sagte Schäfer-Gümbel am Montag in Wiesbaden.

Allerdings sei der Beschluss der Koalition nicht ambitioniert genug. „Wir sind davon überzeugt, dass der Ausstieg schneller geht. Und er wird auch schneller gelingen.“

Ob Schwarz-Gelb die Entscheidung von heute Nacht ernst meine, werde sich in den kommenden Monaten zeigen. „Zweifel sind angebracht. Der Bericht der Ethikkommission darf nicht als Steinbruch missbraucht werden, indem man sich heraussucht, was einem gefällt.“

Die schwarz-gelbe Koalition habe mit der Verlängerung der Atomlaufzeitverlängerung ihr energiepolitisches Waterloo erlebt. „Die Wende kommt zu spät.“

Als unsinnig und nicht nachvollziehbar wertete Schäfer-Gümbel die Überlegung, ein altes Atomkraftwerk – eventuell Biblis B – als Kaltreserve vorzuhalten. „Wir haben jahrelang erlebt, wie CDU und FDP jede Gelegenheit genutzt haben, um den Atomausstieg offen zu halten, die Laufzeiten zu verlängern und die Rückkehr zur Atomkraft zu forcieren. Das Misstrauen ist berechtigt, dass auch eine Atom-Reserve eine Hintertür offenhalten soll. Der mögliche Standby-Betrieb von Biblis B wäre jedenfalls ein Zugeständnis in Sicherheitsfragen und damit eine schwere Belastung für den hessischen Energiegipfel.“

Schäfer-Gümbel forderte Ministerpräsident Bouffier auf „endlich von der Bremse zu gehen“ und den Atom-Ausstieg offensiv anzugehen. „Mangels politischen Muts hat sich Herr Bouffier ja bislang hinter der Kanzlerin versteckt. Wir erwarten, dass er sich jetzt endlich klipp und klar zum Atomausstieg bekennt und die Energiewende gestaltet. Es muss endlich Schluss sein mit der Verhinderungspolitik gegenüber Erneuerbaren Energien.“


Foto: Peter-von-Bechen_pixelio

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