SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Meldung:

02. Juni 2011
Kommentar zur Parteireform von Generalsekretär Michael Roth

In der Mitte der Gesellschaft verankern

Unsere SPD soll sich reformieren. Es steht außer Zweifel, dass sie in ihrem 149. Lebensjahr dringend Frischluft benötigt. Bei aller berechtigten Kritik - die Vorschläge des Parteivorstands verdienen eine nähere Betrachtung. Wichtig ist: Wir müssen uns zur Gesellschaft öffnen, wir dürfen nicht vorrangig im eigenen Saft schmoren.

Immer weniger Mitglieder leisten ehrenamtlich immer mehr. Ihnen gilt es, den Rücken zu stärken. Unsere Ortsvereine sollten daher von bürokratischem Aufwand entlastet und durch (kostenfreie) Serviceangebote des Willy-Brandt-Hauses gestärkt werden. Gute Erfahrung hat der Landesverband mit Dienstleistungen beim Kommunalwahlkampf gemacht. Durch eine bundesweite Servicestelle für Mitglieder und Gliederungen ließen sich organisatorische Schwächen in den Regionen mindern. Unsere Ehrenamtlichen könnten sich verstärkt auf die politische Arbeit vor Ort und den Kontakt mit der Zivilgesellschaft konzentrieren.

Wer seine Mitglieder ernst nimmt, muss sie beteiligen. Eine Mitgliedschaft muss attraktiv sein! Alle interessierten Mitglieder sollten einbezogen, um ihre Meinung gefragt und an möglichst vielen Entscheidungen beteiligt werden. Da müssen wir manchen alten Zopf abschneiden und viele überholte Rituale entsorgen. Wir müssen konkrete, auf ihre individuelle Lebenswirklichkeit zugeschnittene Angebote unterbreiten. Ehrenamtliches Engagement in der Politik hat sich verändert und konkurriert mit anderen Aktivitäten. Politikinteressierte wollen heute ganz selbstverständlich Beruf und Familie mit dem Ehrenamt verbinden. Insofern haben sich lange Abendsitzungen nach 20 Uhr genauso überlebt wie Gremientermine am Samstagabend oder Sonntag.

Ich rege an, positive Erfahrungen aus den sozialen Netzwerken in das Modell eines Online-Ortsvereins einzubeziehen. Das ist eine Chance des Engagements für Bürgerinnen und Bürger, die nicht in ortsgebundenen Gremien mitarbeiten können oder wollen. Und wen die großen Fragen der Politik umtreiben, beispielsweise wie es mit Europa voran geht oder wie sich die sozialen Sicherungssysteme solidarisch ertüchtigen lassen, der kann virtuell im Online-Ortsverein und "live" in Projektgruppen und Themenforen mitdiskutieren. Das ist in einer Reihe von Gliederungen bereits bewährte Praxis. In den Foren der HessenSPD engagieren sich auch Nichtmitglieder. Sie sind hier sogar ausdrücklich erwünscht!

Nichtmitglieder jedoch an der Kür von Kandidaturen für Parlamente und Rathaussessel zu beteiligen, halte ich für einen Irrweg. Das entwertet die Mitgliedschaft. Scheinbare Modernisierung durch Amerikanisierung lehne ich ab. "Primaries", also Vorwahlen auch durch registrierte Nichtmitglieder, haben ihren Platz im Zwei-Parteien-System der USA. Dort sind die Demokratische und die Republikanische Partei nichts anderes als mitgliederschwache Plattformen, mit einem lockeren programmatischen Zusammenhalt. Das ist die deutsche Sozialdemokratie nun wirklich nicht! Wir waren, sind und bleiben Programmpartei, deren Attraktivität ja gerade darin liegt, inhaltliche und personelle Angebote gleichermaßen zu unterbreiten.

Gremien müssen ernst genommen werden. Berechtigtes Kopfschütteln rief die Vorab-Präsentation weitreichender Vorschläge zur Parteireform über die Medien hervor. Über den Vorschlag, die Führungsgremien zu verkleinern, ließe sich sicher ernsthaft reden - wenn man nicht erst kürzlich mit der "Migrantenquote" einen nicht sonderlich durchdachten Vorschlag unterbreitet hätte. So schränken neue verbindliche Quoten und Selbstverpflichtungen die Wahlfreiheit eines Parteitages immer weiter ein. Wo liegt da der demokratische Mehrwert?

Also, Genossinnen und Genossen, erneuern wir uns - mit Augenmaß und Leidenschaft! Ob das Modell der SPD als linker Volkspartei überleben wird, die sich in der Mitte der Gesellschaft verankert, ist am allerwenigsten eine Frage ihrer Struktur. Darüber entscheidet maßgeblich ihre Fähigkeit, auf der Höhe der Zeit zu sein und das Lebensgefühl der Menschen authentisch zu verkörpern. Die Attraktivität einer Partei hängt an Inhalten, Personen und deren Auftreten. Unsere SPD bleibt nur, wenn sie immer wieder bereit ist, sich zu verändern, ohne dem Zeitgeist hinterher zu hecheln.


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