SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

12. Juni 2011
"Das Atomzeitalter ist in Deutschland endgültig vorbei"

Mit dem Atomdespotismus von RWE muss endlich Schluss sein

Der Fraktions- und Landesvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel hat die heutige Mitteilung von RWE, wonach der Energiekonzern noch nicht abschließend geklärt habe, ob Biblis B nach Ablauf des Moratoriums wieder ans Netz gehe, als „unverantwortliches Manöver gegen den Willen und das Sicherheitsbedürfnis der Menschen in Deutschland und Hessen“ bezeichnet. „Der Altmeiler darf nicht wieder hochgefahren werden“, sagte der SPD-Energieexperte. Dass RWE offenbar damit liebäugele, nun die zeitliche Lücke zwischen dem Ende des Moratoriums und der Vorlage des reformierten Atomgesetzes Mitte Juli zu nutzen, um an allen Debatten vorbei das Kraftwerk wieder einzuschalten zeige, mit welcher Arroganz und Ignoranz beim Energieriesen RWE mit politischen Prozessen in Deutschland umgegangen wird. „Es scheint, als nehmen die RWE-Oberen den koalitionsübergreifende Willen zur Energiewende überhaupt nicht ernst nd wartennur darauf, noch schnell ein paar Atomeuros zu machen“, sagte Schäfer-Gümbel. RWE schieße sich mit einem solchen Schritt nicht nur als Verhandlungspartner ins Aus. „Sollte sich RWE tatsächlich über die Bedürfnisse der Menschen hinwegsetzen, kann ich allen RWE-Kundinnen und Kunden nur empfehlen, mit den Füßen gegen diesen Atomdespotismus abzustimmen und den Anbieter zu wechseln“, so Schäfer-Gümbel.

Gleichzeitig begrüßte er die Ankündigung des Kraftwerkbetreibers E.ON, seine Atommeiler auch zwischen dem Moratoriumsende und dem Inkrafttreten des reformierten Atomgesetzes nicht wieder ans Netz zu nehmen. „Das ist nur folgerichtig. RWE sollte sich dies zum Vorbild nehmen und ebenfalls auf ein Wiederanfahren von Biblis verzichten.

Die Landes- und Bundesregierung forderte er dazu auf, hart gegen den Betreiber des AKW Biblis vorzugehen. „Das Atomzeitalter ist mit der Katastrophe in Fukushima in Deutschland endgültig vorbei, das hat selbst die Bundeskanzlerin verstanden. Es wird Zeit, dass auch der Vorstand von RWE diese Tatsache zur Kenntnis nimmt.“

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