Der Austritt des Städtischen Klinikums aus dem
Arbeitgeberverband bezeichnet die SPD-Stadtverordnetenfraktion als „starkes
Stück“ und eine Abkehr von der „sozialen Verantwortung, die das Klinikum als größter
Arbeitgeber Osthessens hat“.
Schlechte Arbeitsbedingungen, nicht mehr
tarifgebundene Bezahlung und einem immer noch möglichen Wegfall der
Steuerbefreiung für Wochenend- und Nachtdienstzuschläge seien keine Perspektive
für motiviertes und qualifiziertes Personal.
Das aber scheine das Ziel dieser Aktion zu sein. Denn
nach Meinung der Sozialdemokraten gehe es dem Vorstandsvorsitzenden „allein um
die Aushebelung tarifvertraglicher Rahmenbedingungen“. Das vordergründige
Argument, damit soll der Arbeitgeberverband getroffen werden, halte man für
„fadenscheinig“. Jeguschke würde sich selbst ein miserables Zeugnis ausstellen,
wenn er als größter Arbeitgeber Osthessens nicht in der Lage wäre,
entsprechenden Einfluss in diesem Gremium zu besitzen.
Diese alleinige Entscheidung des
Vorstandsvorsitzenden könne in keiner Weise nachvollzogen werden und stoße auf
„absolutes Unverständnis und entschiedenen Widerstand“ bei der SPD. „Wer solche
Wege ohne vorherige Rücksprache mit Aufsichtsrat und Eigentümer gehe, verlasse
bewusst den Pfad demokratischer Tugenden und gefährde hochgradig den sozialen Frieden“,
kritisiert Fraktionssprecher Tritschler.
Mit diesem Austritt aus dem Arbeitgeberverband setze
Jeguschke ein Fanal für andere osthessissche Unterrnehmen. Wenn dieses Beispiel
Schule mache, hätte das fatale Folgen für die Tariflandschaft in dieser Region,
die jetzt schon daran leide, dass in vielen Bereichen nicht mehr tarifgerecht
bezahlt werde.
Wer nun aber glaubt, die städtischen Gremien „könnten
es noch richten, der irre“. Gegen den Willen der Sozialdemokraten wurde vor
einigen Jahren die Umwandlung des Klinikums von einem städtischen Eigenbetrieb
in eine gemeinnützige AG beschlossen. Damit war die Zuständigkeit der
städtischen Gremien beendet. Somit stehe die Stadt als 100%-ige Eigentümerin,
insbesondere OB, Möller, der auch gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender ist, zu
allererst in der Verantwortung, „diesem Treiben Einhalt zu gebieten“, fordert
Tritschler.
