An die Damen und Herren                                                         Fulda,  07.07.2010
der Presse
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Austritt des Städtischen Klinikums aus dem Arbeitgeberverband

Der Austritt des Städtischen Klinikums aus dem Arbeitgeberverband bezeichnet die SPD-Stadtverordnetenfraktion als „starkes Stück“ und eine Abkehr von der „sozialen Verantwortung, die das Klinikum als größter Arbeitgeber Osthessens hat“.

Schlechte Arbeitsbedingungen, nicht mehr tarifgebundene Bezahlung und einem immer noch möglichen Wegfall der Steuerbefreiung für Wochenend- und Nachtdienstzuschläge seien keine Perspektive für motiviertes und qualifiziertes Personal.

Das aber scheine das Ziel dieser Aktion zu sein. Denn nach Meinung der Sozialdemokraten gehe es dem Vorstandsvorsitzenden „allein um die Aushebelung tarifvertraglicher Rahmenbedingungen“. Das vordergründige Argument, damit soll der Arbeitgeberverband getroffen werden, halte man für „fadenscheinig“. Jeguschke würde sich selbst ein miserables Zeugnis ausstellen, wenn er als größter Arbeitgeber Osthessens nicht in der Lage wäre, entsprechenden Einfluss in diesem Gremium zu besitzen.

Diese alleinige Entscheidung des Vorstandsvorsitzenden könne in keiner Weise nachvollzogen werden und stoße auf „absolutes Unverständnis und entschiedenen Widerstand“ bei der SPD. „Wer solche Wege ohne vorherige Rücksprache mit Aufsichtsrat und Eigentümer gehe, verlasse bewusst den Pfad demokratischer Tugenden und gefährde hochgradig den sozialen Frieden“, kritisiert Fraktionssprecher Tritschler.

Mit diesem Austritt aus dem Arbeitgeberverband setze Jeguschke ein Fanal für andere osthessissche Unterrnehmen. Wenn dieses Beispiel Schule mache, hätte das fatale Folgen für die Tariflandschaft in dieser Region, die jetzt schon daran leide, dass in vielen Bereichen nicht mehr tarifgerecht bezahlt werde.

Wer nun aber glaubt, die städtischen Gremien „könnten es noch richten, der irre“. Gegen den Willen der Sozialdemokraten wurde vor einigen Jahren die Umwandlung des Klinikums von einem städtischen Eigenbetrieb in eine gemeinnützige AG beschlossen. Damit war die Zuständigkeit der städtischen Gremien beendet. Somit stehe die Stadt als 100%-ige Eigentümerin, insbesondere OB, Möller, der auch gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender ist, zu allererst in der Verantwortung, „diesem Treiben Einhalt zu gebieten“, fordert Tritschler.

„Wir werden deshalb den OB in die Pflicht nehmen“! Gemeinsam mit dem Aufsichtsrat müsse er dafür sorgen, dass dieses Ansinnen „vom Tisch kommt“. Auch Möller könne kein Interesse an Qualitäts- und Imageverlust des Klinikums haben. Außerdem werde sich SPD „vehement dafür einsetzen“, dass es zu keiner Privatisierung des städtischen Klinikums kommt, kündigt der Pressesprecher an. 

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