SPD Fulda-Nord:
"Herr Dr. Arnold, wo bleiben die 450 Autos in der ehemaligen
Itra-Halle?"
Die SPD im
Fuldaer Norden wundert sich, dass auf dem ehemaligen Itra-Gelände bei der
Hochschule Fulda trotz großer Ankündigung durch Dr. Walter Arnold (CDU) wenige
Monate vor der Landtagswahl im Januar 2008 immer noch keine Autos in ein
Parkhaus fahren.
Im August 2007 verkündete der CDU
Landtagsabgeordnete Dr. Walter Arnold (damals noch Finanzstaatssekretär in der
Hessischen Landesregierung), dass das Land Hessen das ehemalige Itra-Gelände
nebst Teilen des angrenzenden Üwag-Areals gekauft habe, um dort ein Parkhaus mit
450 Parkplätzen zu errichten. Der Bau des Parkhauses sei notwendig, da der
Campus der angrenzenden Hochschule Fulda neu gestaltet werde und damit
einhergehend der bisherige Parkplatz für die Studenten dem neu geplanten
Zentralgebäude mit Mensa, Bibliothek und Datenverarbeitungszentrum weichen
müsse. Arnold veranschlagte seinerzeit den Baubeginn auf Ende 2008. "Und ein
Jahr später werden dann hoffentlich die ersten Autos in das neue Parkhaus
fahren", so Arnold seinerzeit gegenüber der Fuldaer Zeitung. Bis dato seien
keine baulichen Aktivitäten erkennbar, stellt nun im Jahre 2010 die SPD im
Fuldaer Norden fest. "Regieren nach dem Prinzip Hoffnung funktioniert halt
nicht", so Sebastian Dickhut, Vorstand der SPD im Norden Fuldas. "Vielleicht
liegt es ja daran, dass Dr. Arnold nicht mehr Finanzstaatssekretär ist",
vermutet Dickhut zynisch.
Ebenfalls wurde seinerzeit
berichtet, dass sich die Firma Jumo zu einem Drittel an den Kosten beteilige. Im
Gegenzug würden nach Fertigstellung 150 der neu entstehenden Stellplätze der
Firma Jumo zur Verfügung stehen. Zudem erlaube Jumo den Studenten, die
Verlängerung der Moltkestraße als Zugang zu dem Parkhaus zu nutzen. Bei diesem
Straßenabschnitt handele es sich um privates Betriebsgelände der Firma Jumo.
"Unabhängig von der Tatsache, dass bis dato keine baulichen Aktivitäten
erkennbar sind, ist die SPD im Fuldaer Norden verwundert darüber, dass Anfang
Februar im Bauausschuss der Stadt Fulda eine alternative verkehrliche
Erschließung des geplanten Parkhauses vorgestellt wurde, deren Gesamtkosten sich
auf über eine halbe Million Euro belaufen werden", so Dickhut. Der Zugang zu dem
Parkhaus solle gemäß Vorschlag der Stadtverwaltung über die Daimler-Benz-Straße,
vorbei an den Kleingärten "Neue Heimat" parallel zur Bahntrasse erfolgen. Eine
Anfahrt über die Moltkestraße sei offensichtlich nicht mehr vorgesehen. Damit
ergeben sich aus Sicht der SPD weitere Probleme: "Wo sollen beispielsweise die
Kleingartenbesitzer parken, wenn die gesamte Straße vor den Kleingärten mit
einem absoluten Halteverbot versehen wird?" fragt sich Dickhut. Ebenso haben die
Sozialdemokraten große Zweifel, ob mit dem vorliegenden Vorschlag weiterhin ein
vernünftiger und verkehrlich sachgerechter Zugang sowohl zum Gelände des
Technischen Hilfswerks als auch zur Heyl Mühle in der Moltkestraße, die
insbesondere zur Erntezeit von etlichen großen Traktoren angefahren wird,
möglich ist.
Zu den Kosten der vorgeschlagenen alternativen Erschließung sagt Dickhut: "Zwar erwartet die Stadt Fulda eine deutliche Kostenbeteiligung des Landes Hessen, eine klare Zusage gibt es aber nicht." Auch die SPD Landtagsabgeordnete Sabine Waschke aus Neuhof hat sich nun eingeschaltet. Sie will in einer Anfrage von der Hessischen Landesregierung u.a. wissen, ob seinerzeit Verpflichtungsverträge o.ä. mit der Firma Jumo abgeschlossen wurden: "Wir wollen wissen, ob die Nutzung des Betriebsgeländes der Firma Jumo als Zugang zu dem geplanten Parkhaus vertraglich festgeschrieben wurde oder ob man hier lediglich auf unverbindliche mündliche Zusagen vertraut hat." Genau die gleiche Frage betrifft die Kostenbeteiligung der Firma Jumo im Gegenzug für die Nutzung eines Teils der geplanten Stellplätze. Ebenfalls will Waschke wissen, in welchem Umfang sich das Land Hessen an den Kosten der alternativen verkehrlichen Erschließung des Parkhauses beteiligen werde, sofern diese -- wie im Fuldaer Bauausschuss vorgestellt -- umgesetzt wird. Dickhut fordert dazu ganz klar: "Wenn das Land Hessen einen anderen Zugang als ursprünglich geplant zu dem neu zu errichtenden Parkhaus bevorzugt, dann muss das Land auch die Kosten in voller Höhe übernehmen. Insbesondere dann, wenn es das Land versäumt hat, sich das Wegerecht vertraglich zuzusichern."
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