CDU-Vorsitzender Dr. Dippel - Ein Auftritt voller Polemik, Entlarvungen und ohne Substanz
„Ein
Auftritt voller Polemik, Entlarvungen und ohne Substanz“. So
bewertet der SPD-Stadtverband Fulda die Wahl von Bürgermeister
Dippel zum CDU-Stadtverbands-Vorsitzenden.
Wenn er behaupte zu wissen, das Rot in der Regel politisch nichts
leisten könne, soll mal den Blick schärfen für die
schwarz/gelben Regierungen in Hessen und im Bund. „Schlechter als
die derzeitige Bundesregierung ist noch keine Regierung in der
Bundesrepublik gestartet!". Und die Misere der Hessischen
Landesregierung geschehe in Verantwortung der CDU. Deshalb sei der
Alleinvertretungsanspruch CDU als einzige regierungstaugliche
politische Partei „schlichtweg eine
Wahrnehmungsstörung“.
Das gelte auch für Fulda. „Die CDU ist ein schwarzer
monolithischer Block, dessen Zerbröselung zunehmend sichtbar
werde. Die 100%ige Zustimmung zur Wahl von Bürgermeister Dippel
belegt dies, weil ein solches Wahlergebnis Ausdruck mangelnder
Alternativen oder demokratischer Grundstrukturen ist“, betont der
stellvertretende Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes, H.-J. Tritschler.
Die CDU negiere, dass sie schon lange nicht mehr für die Mehrheit
der Fuldaer Bevölkerung spreche. Es sei denn man unterstelle, die
große Anzahl der Nichtwähler wären ein Ausdruck der
Zufriedenheit mit den regierenden Politikern und Parteien. Fulda sei
bunt und modern geworden und habe sich aus der Dominanz des Klerus
befreit. Darauf bedarf es anderer Antworten als die CDU
gegenwärtig gebe. Dippel habe, was die Zukunft der Stadt angehe,
genauso wenige Vorstellungen über den Tag hinaus wie OB Möller
Dippel müsse auch aufpassen, dass er nicht als Tiger abspringe und
als Bettvorleger lande. Zahnlos sei er bereits, denn Einiges was er
großartig ankündige, drohe zu scheitern. Die geplanten
Sperrzeiten für Gaststätten bringen nur etwas, wenn eine
breite Akzeptanz erreicht würde und vor allem wirksame Kontrollen
stattfinden. Für die Kontrollen fehle aber das Personal bei der
Polizei, dafür habe die Hessische Landesregierung gesorgt. Hier
sollte er mal an entscheidender Stelle bei der Hessischen Landespolitik
ansetzen, meint Tritschler.
Das wilde Parken in der Innenstadt habe Dippel in den letzten sechs
Jahren nicht in den Griff bekommen. Ob das in den nächsten sechs
Jahren gelingt, darf bezweifelt werden. Ein Konzept für den
ruhenden Verkehr in der Stadt fehle seit jeher in Fulda. Wer wildes
Parken in der Innenstadt verhindern will, muss bestimmte
Straßenzüge sperren, wie beispielsweise die
Friedrichstraße und die untere Bahnhofstraße, und
Alternativen anbieten. Versprochene öffentliche Parkgaragen im
Fleischmann-Areal unter dem Gemüsemarkt wurden nicht realisiert
und ersatzlos Parkflächen am alten Schlachthof vernichtet. „Das ist Fuldaer Realpolitik“.
Bürgermeister Dippel hat mit seiner Kür zum
CDU-Stadtverbandsvorsitzenden den Kommunalwahl eröffnet. Jetzt
muss er wissen, dass sein Handeln als Bürgermeister genau unter
diesem Aspekt betrachtet werde, kündigt Tritschler an. Auf genau
diese Gefahr habe die SPD bereits hingewiesen. Er wird nicht in der
Lage sein, die Trennschärfe zwischen Amt und Parteiamt zu
definieren, so die Prophezeiung des SPD-Stadtverbandes.
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