Neun Anträge der SPD zur Kreistagssitzung – von Betreuung bis Leitlild Tourismus und Rhön-Card

Kreis-SPD setzt wichtige Impulse: Kinderbetreuung, Tourismus, CO2 sowie Erneuerbare Energien und NKRS

Die Bezeichnung „Neues Kommunales Rechnungs- und Steuerungssystem“ (NKRS) steht in Hessen für die Haushaltsreform-Bestrebungen auf kommunaler Ebene. Durch konkrete Anträge der Kreis-SPD soll der begonnene Prozess beschleunigt und gestaltet werden. Dabei geht es um das Zusammenwirken von Politik und Verwaltung sowie politische Zielsetzungen auf der strategischen Ebene, um Effektivität und Kosteneffizienz zu erreichen. Es wird gefordert, dass am Ende des Haushaltsjahres 2011 die Quote für die Betreuungsplätze von unter Dreijährigen von 30% erreicht wird, dass möglichst viele touristische Aktivitäten der kreisangehörigen Städte und Gemeinden, sowie von privaten Initiativen in einer formalen Organisationsstruktur vernetzt werden und dass spätestens im Jahr 2025 der Landkreis Fulda ein CO2–neutraler Kreis sein soll.

Nach Auffassung der SPD soll ein externes Wirtschaftsprüfungsunternehmen einen Prüfauftrag erhalten, um Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sowie die Personalaufwendungen des Landkreises Fulda zunächst in Teilbereichen zu untersuchen, Kennzahlen zu entwickeln und Einsparpotenziale aufzuzeigen, die aus einer Verbesserung der Arbeitsabläufe sowie der Organisationsstruktur resultieren könnten.

Sowohl zum Thema Windenergie, wie auch zum Berichtsantrag Gewerbeprüfdienst werden jeweils acht Fragen gestellt, die der Kreisausschuss beantworten möge.

Der Kreisausschuss wird in einem weiteren SPD Antrag aufgefordert, durch Befragungen mit Bedarfserhebung zu ermitteln, welcher Bedarf beim Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten für Schulkinder besteht. Es soll ein entsprechendes Produktblatt mit allen üblichen Angaben in Zusammenarbeit von Verwaltung und politischen Gremien erarbeitet und anschließend realisiert werden.

Die Hebesätze für die Kreis- und Schulumlage sollen in der Summe gegenüber 2010 nicht verändert werden, um die kreisangehörigen Städte und Gemeinden prozentual nicht höher zu belasten.

Für den Bereich Tourismus wird ein ganzheitliches Leitbild für den Landkreis Fulda und die Einführung einer „Rhön-Card“ zur Verbesserung des touristischen Angebotes gefordert.