MdL Michael Siebel (SPD): „Kommunen stehen finanziell am Abgrund“

SPD gründet Kreisverband der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik/ Kritik an Bund und Land

Die Fuldaer Sozialdemokraten haben am Donnerstag den Kreisverband der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) gegründet. Zu diesem Anlass luden die Genossen zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung, in der sich der Geschäftsführer der SGK-Hessen, MdL Michal Siebel, mit dem wohl dringendsten Problem hessischer Kommunen auseinandersetzte: den leeren Kassen.

Verantwortlich für diese seien die „ kommunalfeindlichen Fehlentscheidungen der schwarz-gelb geführten Regierungen in Bund und Land“, so Siebel. Viele Kommunen stünden mittlerweile „finanziell am Abgrund“. In den letzten Jahren seien den hessischen Kommunen durch unterschiedliche Maßnahmen ca. 2 Milliarden Euro entzogen worden. Allein die mit dem so genannten „Wachstumsbeschleunigungsgesetzt“ beschlossene Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen habe die hessischen Kommunen letztes Jahr ca. 100 Millionen Euro gekostet. 2011 werde die „Hotelsteuer“ die Kommunen sogar 170 Millionen kosten. „Die Spitze des Eisbergs ist die Streichung von 344 Millionen im kommunalen Finanzausgleich durch die Landesregierung“, meint Siebel.

Die SGK helfe sozialdemokratischen Kommunalpolitiker mit diesen schwierigen Rahmenbedingungen umzugehen. Dies unterstrich auch der Burghauner Bürgermeister und neue Vorsitzende des SGK-Kreisverbands Fulda Alexander Hohmann. „Aber auch bei kniffligen juristischen Fragen ist die SGK eine wichtige Hilfe für sozialdemokratische Kommunalpolitiker“, so Hohmann. Bei der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) handelt es sich um einen Zusammenschluss der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in der SPD. Zu ihren wichtigsten Aufgaben gehört die Entwicklung von Empfehlungen und Arbeitshilfen für sozialdemokratische Kommunalpolitiker.

Bildunterschrift: der gewählte SGK-Vorstand v.l.n.r.: Gerhard Kaiser (Burghaun), Bernhard Lindner (Fulda) Michael Siebel MdL, Sabine Waschke MdL, SGK-Vorsitzender und Bürgermeister Alexander Hohmann (Burghaun) und Spitzenkandidat Günter Strelitz (Eichenzell)