Bei allen finanziellen Zwängen, denen sich die Kommunen ausgesetzt sehen, darf deren Handeln nicht die Grenzen der Belastbarkeit der Bürgerinnen und Bürger übersteigen, heißt es in einer Pressemittelung des SPD-Stadtverbands.

Ob Erschließungsbeiträge, Verordnungen zur Energieeinsparung oder die Durchleuchtung der Abwasserkanäle auf eigenem Grundstück: irgendwann sei für viele Hausbesitzer die Schmerzgrenze erreicht. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger können diese Belastungen kaum noch Schultern, denn wer will sich im Rentenalter noch in eine hohe Verschuldung stürzen? Hier droht für Viele eine „Enteignung hintenherum, die wir ablehnen“, schreibt Vorstandsmitglied H.-J. Tritschler.

Von den Kommunalpolitikern müsse zukünftig viel mehr Sensibilität bei Erschließungangelegenheiten an den Tag gelegt werden. Stringentes Einfordern von Gewährleistungsansprüchen könnten beispielsweise viele Straßen- und Kanalreparaturen zu Lasten der Bürger überflüssig machen.
Gegen oftmals unsinnige Gesetze und Verordnungen von höheren Ebenen (Land, Bund, Europa) sind die Kommunen gefordert, künftig viel mehr aktiven Widerstand zu leisten. Für die SPD wird dies eine wichtige politischen Aufgaben sein, der sich die SPD im neuen Stadtparlament widmen wird, kündigt Tritschler an.